Monat: Juli 2007

Pressemitteilung: SPD sollte Schäubles datenschutzrechtliche Amokläufe stoppen und nicht mittragen

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SPD-Innenexperte Wiefelspütz hat „Kompromissbereitschaft“ in der Frage heimlicher Online-Durchsuchungen von Computern bekundet. Innenminister Schäuble erhebt unterdessen schon die nächste Forderung und will im BKA-Gesetz die unbeschränkte Verwanzung von Privatwohnungen verankern. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
SPD-Politiker Wiefelspütz springt dem Großen Bruder Schäuble im weiteren Kampf gegen die Bürgerrechte zur Seite. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/6046): Bundeswehreinsatz anlässlich des G8-Gipfels

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In einer früheren Antwort auf eine Kleine Anfrage (16/5148) hatte die Bundesregierung behauptet, Soldaten würden zur Sicherung des Gipfels so eingesetzt, dass sie nicht in der ersten Reihe zu sehen seien. Dies hat sich nach zahlreichen Berichten von Journalisten und Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Gegenproteste nicht bestätigt. Die Bundeswehr war mit Spürpanzern an Autobahnen präsent, die Luftwaffe flog Aufklärungseinsätze, Marine und Luftwaffe stellten Ressourcen zum Transport von Polizeieinheiten zur Verfügung. weiter … →

Artikel: Schäuble wird hysterisch

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Sogar der bayerische Hardliner Günther Beckstein (CSU) geht auf Distanz. Aber die Kanzlerin Angela Merkel warnt vor „Denkverboten“.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine gezielten Provokationen gegen den Rechtsstaat so weit ins Unerträgliche gesteigert, daß am Montag sogar der bayerische Rechtsausleger, sein Amtskollege Günther Beckstein (CSU) auf Distanz ging. (junge Welt, 10. Juli 2007) weiter … →

Pressemitteilung: Bundeswehreinsatz am G8-Gipfel: Viele Details bleiben unklar

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Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zum Einsatz der Bundeswehr am G8-Gipfel (Bundestagsdrucksache 16/5698) erklärt die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke:
Soldaten der Bundeswehr haben während des G8-Gipfels im Krankenhaus Bad Doberan Besucherinnen und Besucher bis in die Krankenzimmer hinein begleitet. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/6029): Abschiebungsschutz für HIV-Positive

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In der Bundesrepublik gilt zwar ein Abschiebeschutz, wenn Menschen ansonsten „sehenden Auges“ in den Tod abgeschoben würden. Allerdings stellen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Verwaltungsgerichtsbarkeit häufig darauf ab, ob überhaupt – theoretisch also – eine Behandlungsmöglichkeit im Zielland der Agschiebung gegeben ist. In vielen Fällen besteht allerdings faktisch kein Zugang, beispielsweise weil Arzthonorare und Medikamente schlicht unbezahlbar sind. Dies gilt insbesondere auch für HIV-Positive, die zwar noch nicht an AIDS erkrankt sind, bei denen der Ausbruch der Krankheit aber nur noch eine Frage der Zeit ist. weiter … →

Pressemitteilung: Mit immer absurderen Ideen unterhöhlt Innenminister Schäuble das Grundgesetz

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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert weitere Gesetzesänderungen im Kampf gegen den Terrorismus – bis hin zur Legalisierung gezielter Tötungen. Dazu äußern sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, und Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss:
„Es wird Zeit, dass die SPD sich aus der Deckung wagt und Schäubles Ablösung fordert“, sagt Jelpke. weiter … →

Pressemitteilung: Möchtegernfeldherrn der Union treiben gefährliches Spiel mit Grundrechten

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Die Unions-Innenminister von Niedersachsen, Bayern und Hessen fordern den Bundeswehreinsatz im Inland und schließen sich damit entsprechenden Forderungen von Innenminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
Auf den verfassungswidrigen G8-Einsatz der Bundeswehr soll nun also eine Verfassungsänderung folgen. Die Union will noch mehr und noch weitergehende Militäreinsätze im Inland.
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