Bundessozialgericht legitimiert behördliche Erpressung zur Mitwirkung an eigener Abschiebung

„Das Bundessozialgericht hat heute die Chance vertan, ein Gesetz, das gegen die Menschenrechte verstößt, zu korrigieren. Das Gericht hat der perfiden Praxis der Ausländerbehörden, abgelehnte Asylsuchende zur Mitwirkung an der eigenen Abschiebung zu zwingen, seinen Segen erteilt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des Bundessozialgerichts. Jelpke weiter: weiter …

Rückwirkende Wohnsitzauflagen sind integrationsfeindlich und rechtsstaatswidrig

„Die neuen Wohnsitzauflagen treffen gerade jene Flüchtlinge hart, die im Vertrauen auf die alte Rechtslage bereits eine Wohnung bezogen haben, die nun außerhalb des ihnen zugewiesenen Bundeslandes liegt. Diese Menschen haben sich in ihrem neuen Zuhause eingelebt, vielleicht ihre Kinder… weiter …

Menschenrechte sind beim Asylpaket II Fehlanzeige

„Das Asylpaket II ist ein Sammelsurium von Schweinereien“, sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute im Kabinett behandelten Regierungsentwurf. „Neben verkürzten Schmalspur-Asylverfahren und der zweijährigen Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte – wie… weiter …

Anti-Asyl-Politik: SPD biedert sich Unionsparteien an

„Nicht den Flüchtlingen mangelt es an Integrationswillen, sondern der Bundesregierung – das lässt Andrea Nahles scheinheilig unter den Tisch fallen. Denn die Regierung schafft gar nicht erst die entsprechenden Voraussetzungen, sondern verwehrt sogar vielen Flüchtlingen jede Chance auf eine frühzeitige… weiter …