Bundestag beschloß Neuregelung der Sicherungsverwahrung. Linke beklagt Verfassungsbruch. Mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition und der oppositionellen SPD hat der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung beschlossen. Linke und Grüne halten die Neuregelung für verfassungswidrig. (jW, 3. 12. 2010) weiter …
Am 30. September 2010 gingen Polizeikräfte mit brachialer Gewalt gegen DemonstrantInnen vor, die in Stuttgart gegen das Milliardengrab „Stuttgart 21“ protestiert hatten. Auch Bundespolizisten waren eingesetzt. Doch die Bundesregierung streitet jede Mit-Verantwortung ab. weiter …
„Die Bundespolizei hat beim Castor-Einsatz fast 2200 Kartuschen mit synthetischem Pfefferspray leergesprüht. Schon die Dimension dieses Reizgaseinsatzes zeigt, welcher Polizeigewalt die Demonstranten ausgesetzt waren. Mit der Verhältnismäßigkeit der Mittel ist das schlechterdings unvereinbar“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (17/3731). Jelpke weiter: weiter …
„Die Kennzeichnung von Polizisten ist längst überfällig“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Anlässlich der heute beschlossenen Einigung zwischen dem Polizeipräsidenten und Personalvertretern in Berlin, dass die Polizisten des Bundeslandes künftig ein Namensschild oder wahlweise eine Ziffernkombination tragen müssen, erklärt Jelpke weiter: weiter …
Mit ziemlich fadenscheinigen Begründung lehnt es die Bundesregierung weiterhin ab, Bundespolizisten zum Tragen eines Namensschildes oder eines Zahlencodes zu verpflichten, mit dem sie identifziert werden könnten. Bislang haben etwa Demonstranten, die Strafanzeige gegen Polizisten stellen, die unverhältnismäßig Gewalt anwenden, kaum eine Chance, weil sie die volluniformierten und behelmten Täter nicht identifizieren können. Und das soll so bleiben, findet die Regierung. Sie behauptet, bei einer Kennzeichnung von Polizeibeamten ‚bestünde die Gefahr, dass sich Übergriffe auf Polizeibeamte häufen und berechtigte Schutzinteressen der Beamten gefährdet werden könnten’. Sie ist allerdings nicht in der Lage, auch nur einen einzigen Beleg dafür anzuführen. Heute wurde in Berlin beschlossen, dass die dortigen Landespolizisten Kennzeichen erhalten. Es geht doch – warum nicht im Bund? weiter …
Terrorwarnungen dienen als Instrument, die Grenzen der Demokratie enger zu ziehen. Gemeinsame Erklärung von Abgeordneten und Mitgliedern der Partei und Fraktion Die Linke weiter …
Bundeskriminalamt, Polizei und Zoll sollen unter ein Dach. Terrorhysterie beschleunigt Umbau der »Sicherheitsarchitektur«. Aktuelle Panikmache vor Terroranschlägen liefert die Begleitmusik für längst in der Schublade liegende Pläne zum Umbau der sogenannten Sicherheitsarchitektur. (jW, 24. 11. 2010) weiter …
„Im Windschatten der Terrorwarnungen wird ein Generalangriff auf demokratische Prinzipien vorbereitet“, warnt Ulla Jelpke angesichts einer Vielzahl von Vorschlägen zum Umbau der sogenannten Sicherheitsarchitektur. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Im Rahmen des Antrittsbesuchs von Bundesinnenminister De Maiziére bei seinem türkischen Amtskollegen wurden wesentliche Anliegen beider Länder im so genannten Kampf gegen den Terrorismus ausgetauscht. So verlangt die Türkei von Deutschland, endlich den Druck auf vermeintliche Nachfolgestrukturen der PKK in Deutschland zu erhöhen. Umgekehrt verlangt die Bundesregierung von der Türkei, ihrerseits gegen Netzwerke der Al Quaida in der Türkei vorzugehen. Die Antworten auf die sehr konkreten Fragen zu weiteren Vereinbarungen und Verabredungen fallen sehr ausweichend aus. weiter …
Nach Presseberichten verübte das US-Militär im Grenzgebiet Pakistans zu Afghanistan einen gezielten Anschlag mittels einer Drohne gegen ein angebliches Terrorcamp. Dabei sollen nach unterschiedlichen Angaben auch deutsche Staatsangehörige getötet worden sein. Die Bundesregierung sieht aber anscheinend dennoch keine Veranlassung, nachdrückliche staatsanwaltliche Ermittlungen einzuleiten, wie es sonst bei der Tötung Deutscher im Ausland gesetzlich vorgesehen ist. Ein Teil der vorliegenden Informationen ist zudem nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehbar. weiter …