Die Bundesregierung teilt mit, nach dem Einsatz sei seitens der Bundespolizei „ein Ersatzbedarf von 2190“ Sprühgeräten angezeigt worden. Pfefferspray ist eine Waffe, die schon mehrfach Todesopfer gefordert hat. Sie gegen Demonstranten oder Sitzblockierer zu verwenden, halte ich für absolut illegitim. Der extensive Gebrauch von Pfefferspray bekräftigt, wie berechtigt die Klagen über massive Gewaltanwendung durch die Polizei waren.
Im Vorfeld des Castor-Transportes Ende Oktober haben mehrfach Tornado-Flugzeuge des Aufklärungsgeschwaders 51 Immelmann den Raum Gorleben-Dannenberg überflogen, deren technische Ausstattung „eine Beobachtung von Geländeveränderungen am Boden erlaubt“, heißt es in der Antwort. Die Bundesregierung bestreitet einen Zusammenhang mit dem Castor. Die offiziellen Amtshilfemaßnahmen der Bundeswehr sind allerdings als geheime Verschlusssache eingestuft, die nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages eingesehen werden kann. Das habe ich gestern getan – eine Berechtigung für die Geheimhaltung habe ich nicht erkennen können.
Außerdem wird nun mitgeteilt, dass neben Polizisten aus Frankreich, der Türkei und Russland auch drei Angehörige der Königlichen Marechaussee, einer dem niederländischen Verteidigungsministerium unterstehenden paramilitärischen Einheit, zugegen waren. Solche Einsätze ausländischer Polizisten seien „gängige Praxis“, teilt die Regierung mit. Die Öffentlichkeit hat jedoch hiervon in der Regel nie etwas erfahren.
Der schlechten Informationspolitik der Bundesregierung entspricht ihre eigene, allseitige Ignoranz. Sie will nichts davon wissen, dass es seitens der Polizei nach dem Einsatz massive Beschwerden über die Arbeitsbedingungen geben hat: „Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass starke Unzufriedenheit herrsche.“