„Die im Rahmen der Unterstützung getroffenen Maßnahmen der Bundespolizei werden dem jeweiligen Land zugerechnet“, heißt es in der Antwort. Soll das jetzt bedeuten, dass Bundespolizisten auch für rechtswidrige Einsätze missbraucht werden können? Weitere Antworten bleibt die Regierung schuldig, stattdessen versteckt sie sich hinter der Stuttgarter Einsatzführung.
Auch zum Verdacht, dass BuPol nur deswegen angefordert wurde, weil BaWü seinen eigenen Polizisten nicht getraut hat, will die Bundesregierung keine Erkenntnisse haben.
Ich habe vor wenigen Tagen beim Bundesinnenministerium die schriftlichen Einsatzauswertung der Bundespolizei angefordert.
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