Grund- und Freiheitsrechte

Im Rahmen von Großereignissen wie Demonstrationen oder Fußballspielen, aber auch im Streifendienst, setzt die Polizei verstärkt Pfefferspray als Mittel ein, um Zwangsmaßnahmen durchzusetzen oder Menschenansammlungen auseinanderzutreiben. Dies ist zunächst einmal unverhältnismäßig und weit davon entfernt, dem Schutz der Beamten oder gefährdeter Personen zu dienen. Der Einsatz von Pfefferspray stellt eine Körperverletzung dar, die zudem in seltenen Fällen sogar tödliche Folgen haben kann. Deshalb setzt sich die LINKE abgesehen von eng umgrenzten Ausnahmen für ein Verbot des Einsatzes von Pfefferspray bei der Bundespolizei ein. weiter … →

Die Sicherheitsbehörden wollen verstärkt gegen sogenannte „linke Gefährder“ vorgehen. Dazu sind im Rahmen der Innenministerkonferenz, aber auch auf europäischer Ebene mehrere Projekte besprochen bzw. beschlossen worden, darunter auch der verstärkte Einsatz „menschlicher Quellen“. Die beim Einsatz gegen Linke angewandten Mechanismen laufen erfahrungsgemäß auf massive Einschränkungen von Freiheitsrechten hinaus, deren Grundlage nicht nachgewiesene Straftaten, sondern unterstellte Absichten sind. weiter … →

Grenzüberschreitende Polizeieinsätze, bei denen Polizisten im „Gastland“ auch exekutive Befugnisse wahrnehmen, werden immer häufiger. Eine öffentliche Kontrolle hierüber fehlt bislang. Mit unserer Anfrage wollen wir das Ausmaß dieser internationalen Polizeizusammenarbeit erfassen. Leider ist die Antwort der Bundesregierung abschlägig: Einsätze von Polizeibeamten aus Deutschland in anderen EU-Staaten werden nicht zentral statistisch erfasst. Meist fällt der Einsatz in die Zuständigkeit der Länder. Für den Bundestag ist es so nicht möglich, ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz – zur Umsetzung der Prümer Vertrags – in seinen Auswirkungen zu kontrollieren. weiter … →

„Die Fusion von Bundespolizei und BKA musste scheitern, weil sie verfassungswidrig gewesen wäre und zu Recht den Widerstand von Bürgerrechtsorganisationen und Ländern hervorgerufen hat. Zugleich war das Projekt unnötig und stieß, ebenso zu Recht, auf den Widerstand der Polizeigewerkschaften“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Ankündigung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, die Fusionspläne seien nun „vom Tisch“. Jelpke weiter: weiter … →

Im Kampf gegen den extremistischen Antichristen: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich droht das politische Klima weiter zu vergiften. Die Grundrichtung der deutschen Innenpolitik wird sich mit dem neuen Innenminister nicht ändern. Hans-Peter Friedrich (CSU) steht genauso wie seine Vorgänger dafür, im Namen der »inneren Sicherheit« durch weitere Überwachungs- und Abschottungsregelungen die demokratischen Grundrechte einzuschränken. Allerdings setzt der Neue im Amt deutlicher als sein Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) auf Eskalation und Ausgrenzung. (jW, 12. 3. 2011) weiter … →

Die 2009 von der damaligen großen Koalition beschlossenen Terrorgesetze werden zu Ermittlungen gegen die Islamistenszene bereits eifrig eingesetzt. Die Gesetze stellen bereits bloße Vorbereitungshandlungen für potentiell zu begehende schwere staatsgefährdende Straftaten unter Strafe.Der Generalbundesanwalt hat nach Angaben der Bundesregierung bislang zehn Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 22 Beschuldigte nach Paragraph 89a StGB »Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat« eingeleitet. Acht dieser Verfahren richteten sich gegen deutsche Staatsangehörige, und in neun Fällen wird zugleich wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Betroffen ist ausschließlich der »Phänomenbereich Islamismus«. Zu einer Anklage durch den Bundesanwalt kam es bislang erst in einem Fall, über die Eröffnung des Hauptverfahrens wurde noch nicht entschieden. Gegen 13 Beschuldigte wurde wegen des Aufenthalts in sogenannten Terrorcamps im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet ermittelt. weiter … →

Europäischer Polizeikongreß tagt in Berlin. Proteste angekündigt
(erschienen in junge Welt, 16.02.2011) weiter … →

Sicherungsverwahrung: Linke kritisiert Untätigkeit der Koalition und Mißachtung der Menschenrechtskonvention. Nun berät das Bundesverfassungsgericht. Nach der mündlichen Verhandlung am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist zu erwarten, daß die Bestimmungen über die Sicherungsverwahrung erneut korrigiert werden müssen. Ein Urteil der Karlsruher Richter wird aber erst in einigen Wochen vorliegen. (jW, 9. 2. 2011) weiter … →

Gegen einen französischen Polizisten, der während des Castortransports im Wendland im November 2010 auf Atomkraftgegner eingeprügelt hat, wurden jetzt Ermittlungen eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg habe auf seine Anzeige hin förmliche Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts einer Amtsanmaßung aufgenommen, teilte der Berliner Rechtsanwalt Christoph Müller gegenüber junge Welt mit. Fotos und Filmaufnahmen hatten gezeigt, wie ein Polizist in der Uniform der französischen Spezialeinheit CRS gemeinsam mit seinen deutschen Kollegen am 7. November im Bereich Göhrde rabiat gegen offensichtlich friedliche Demonstranten vorging.
(erschienen in junge Welt, 04.02.2011) weiter … →

Fluggastdaten sollen fünf Jahre lang bei Sicherheitsbehörden lagern
(erschienen in junge Welt, 2.2.2011) weiter … →