Die Sicherheitsbehörden der Europäischen Union wollen künftig die Daten von Millionen Flugreisenden erfassen und jahrelang speichern. EU-Justizkommissarin Cecilia Malmström stellte am Mittwoch in Brüssel ein Papier vor, das nach ihren Worten »ein wichtiger Teil der EU-Sicherheitspolitik« sein soll. Betroffen sind alle Flüge, die aus der EU hinaus- oder in sie hineinführen. Die Airlines sollen verpflichtet werden, bis zu 19 persönliche Daten, die bei der Buchung erhoben werden, an die Behörden desjenigen EU-Landes weiterzugeben, in dem das Flugzeug landet bzw. startet. Dazu gehören Namen, Anschriften, Reisedaten, Angaben zum Gepäck, Sitznummer und, wenn vorhanden, Kreditkartennummern.
Die Erfassung der Fluggastdaten beschrieb die Kommissarin als »wichtiges Werkzeug im Kampf gegen schwere grenzüberschreitende Verbrechen und Terrorismus«. Wer künftig nach Neu-Delhi, Peking oder Bagdad fliege, müsse damit rechnen, daß die Sicherheitsbehörden seine Daten erhalten, ergänzten ihre Mitarbeiter. Die Fahnder könnten dann Terrorverdächtige herausfiltern. Die elektronische Vorabübermittlung der Daten würde also die ohnehin geplante Elektronisierung der Grenzkontrollen ergänzen. Die persönlichen Daten sollen zwar nach einem Monat anonymisiert werden, aber sie dürfen nach, wie es heißt, strengen Vorgaben auch wieder personalisiert werden. Die Daten sollen bis zu fünf Jahre gespeichert bleiben. Diese neue Vorratsdatenspeicherung würde Polizei und Geheimdiensten erlauben, das Reiseverhalten von Einzelpersonen jahrelang nachzuvollziehen und auch festzustellen, mit welcher Begleitung man gereist ist. Auf scharfe Kritik stieß das Vorhaben bei der Linksfraktion. Deren Innenpolitiker Jan Korte warf der EU-Kommission vor, sie habe »endgültig die Grundrechte-Maske fallen lassen«.
Malmström rechnet damit, daß die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament in den nächsten zwei Jahren ihre Zustimmung zur neuen Überwachungsregelung geben.