Grund- und Freiheitsrechte

Gegen Salafisten – aber auch für Grundrechte!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Die Bundesregierung will im Dezember einen Gesetzentwurf vorlegen, der es ermöglichen soll, „Islamisten“ (so heißt es undifferenziert in den Nachrichtenmeldungen) den Personalausweis zu entziehen und ihnen Ersatzdokumente auszuhändigen. Damit wäre ihnen eine legale Ausreise etwa in die Türkei, um sich der Terrorbande IS anzuschließen, verwehrt.

Ulla Jelpke erklärt dazu: weiter … →

PKK-Verbot aufheben

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung sollte endlich die Zeichen der Zeit erkennen und das heute vor 21 Jahren verhängte PKK-Verbot aufheben. Um ein Zeichen gegen das Verbot zu setzen, habe ich heute in Berlin gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg und Niema Movassat sowie dem Vorstandsmitglied der Partei DIE LINKE. Tobias Pflüger, öffentlich Plakate mit einem stilisierten PKK-Symbol geklebt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Antiterrordatei abschaffen – Polizeilich-geheimdienstliche Zusammenarbeit auf den Prüfstand

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Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Änderung der sogenannten Antiterrordatei vorgelegt. Die ursprüngliche Fassung war vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden – die jetzt vorgelegte Fassung ist eine Verschlimmbesserung: „…nichts weiter als eine dürftige Flickschusterei. Nicht einmal die offensichtlichsten Verfassungsverstöße werden kaschiert“, so Ulla Jelpke in ihrer Rede. weiter … →

Weitere Gesetzesverschärfungen nicht mit Grundrechten vereinbar

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„Der beständig wiederholte Ruf nach Gesetzesverschärfungen führt nicht weiter. Mit rechtsstaatlichen Grundsätzen sind solche Forderungen nicht mehr vereinbar“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Forderungen, die Personalausweise von Terrorverdächtigen mit sichtbaren Ausreisesperren zu versehen und die Antiterrorgesetzgebung zu verschärfen. Jelpke weiter:

„Es gibt schon heute die Möglichkeit, bestimmten Personen die Ausreise zu verbieten und das auch entsprechend in den polizeilichen Datenbanken zu vermerken weiter … →

Gesetzesverschärfung gegen IS unnötig

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„Im Kampf gegen die IS-Terroristen sind neue Gesetze wenig hilfreich“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, und weist Forderungen der Union nach Gesetzesverschärfungen zurück. „Dass in Deutschland der Staat wieder die Ausweise missliebiger Bürger stempeln möchte, ist unglaublich. Die Gesetzentwürfe, die die Bundesregierung nach Angaben von Unionsvize Andreas Schockenhoff in der Schublade hat, schießen weit über das legitime Ziel der Bekämpfung der IS-Banditen hinaus.“ Jelpke weiter: weiter … →

Bundeskriminalamt kuschelt mit türkischer Polizei

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„Das Bundeskriminalamt erörtert mit dem türkischen Inlandsgeheimdienst das Vorgehen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten und lässt bei seinen Kontakten zu türkischen Sicherheitsbehörden jegliche kritische Distanz vermissen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (18/2466). Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung:EU-Terrorliste untauglich im Kampf gegen IS-Terrorkalifat

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„Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS), die in weiten Teilen des Irak und Syriens ein Kalifat des Schreckens errichtet hat, steht bislang nicht auf der Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union. Das wurde mir auf Nachfrage mündlich aus dem Bundesinnenministerium bestätigt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter … →