IS-Verbot muss Beratungsangebot folgen

„Noch vor wenigen Wochen hat die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion behauptet, ihr lägen keinerlei Erkenntnisse über Strukturen des IS in Deutschland vor, weshalb sie die Organisation auch nicht verbieten könne. Diese Behauptung war schon damals unglaubwürdig. An weiterer Propaganda und Rekrutierungsversuchen muss IS deswegen gehindert werden. IS ist eine Bande von Schlächtern, gegen die zu Recht vorgegangen wird. Zugleich muss alles dafür getan werden, dass dadurch nicht rassistische Vorbehalte gegen Muslime genährt werden.

Ein Verbot ist aber nur die eine Seite der Medaille. Es muss flankiert werden von einem breiten Beratungsangebot für Angehörige von radikalisierten Jugendlichen. Der Verfassungsschutz als staatliche Instanz kommt hierfür nicht in Frage. Bund und Länder müssen Mittel bereitstellen für unabhängig arbeitende Anlaufstellen, die über Vertrauen bei den Einwohnern muslimischen Glaubens verfügen.“