„Wie die Bundesregierung jetzt mitteilte, fand bereits im Mai dieses Jahres eine Konsultation zum Thema ‚Politisch motivierte Kriminalität‘ in Königswinter statt. Dabei sei seitens der türkischen Delegation zur ‚Entwicklung der Ereignisse im GEZI-Park und von deutscher Seite zu den Erfahrungen in Deutschland mit gewaltbereiten Protesten berichtet‘ worden. Ausdrücklich bestätigt die Bundesregierung, die Interpretation der GEZI-Park-Vorfälle seien ausschließlich durch die Leiter des türkischen Inlandsnachrichtendienstes vorgenommen worden, das BKA habe das Vorgehen der türkischen Sicherheitsbehörden nicht bewertet.
Ein solcher Kuschelkurs mit den türkischen Prügelpolizisten ist unerträglich. Was soll überhaupt ein Treffen deutscher Polizisten mit Mitarbeitern eines ausländischen Geheimdienstes? Wieso macht die deutsche Polizei ihren dubiosen türkischen Kollegen nicht wenigstens unmissverständlich klar, dass das brutale Vorgehen gegen die Demonstrationen im GEZI-Park nicht hinnehmbar war? Wie kommt das BKA dazu, seinerseits noch Tipps zum deutschen Vorgehen gegen gewaltbereite Proteste beizusteuern?
Völlig daneben ist es auch, über die PKK mit dem Titel ‚Separatistisch motivierter Terrorismus‘ zu sprechen. Zum einen handelt es sich bei der PKK um eine Guerilla, zum anderen hat sie sich von der Idee eines eigenen Staates schon vor 20 Jahren gelöst. Auch hier scheut das BKA offenbar jeglichen Konflikt mit dem autoritären türkischen Staatsapparat.
Ein solches Verhalten nährt den Verdacht, dass es bei den Auslandskontakten des BKA kein bisschen um den Export von Grundrechten geht, sondern lediglich um gegenseitigen Austausch von Repressions-Know-how.“
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