Antifaschismus

„Islamfeindliche Straf- und Gewalttaten gegen Moscheen in Deutschland erreichen inzwischen ein ähnliches Niveau wie vergleichbare antisemitische Übergriffe etwa gegen jüdische Friedhöfe. Doch weiterhin weigern sich Bundesregierung und Sicherheitsbehörden, solche Straftaten separat zu erfassen, wie es im Falle antisemitischer Taten nach langem Drängen von PDS und Linksfraktion seit einigen Jahren der Fall ist“ , beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu „Angriffen auf Moscheen in Deutschland – Nachfrage“ (Drs. 17/9523) Jelpke weiter: weiter … →

„Die Blauäugigkeit der Bundesregierung gegenüber rechtsextremen Tendenzen in der Deutschen Burschenschaft ist erschreckend. Es entsteht der Verdacht, dass die Regierung den Konflikt mit den mächtigen Seilschaften der Alten Herren in Politik und Gesellschaft scheut“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage „Rassismus und rechtsextremistische Tendenzen der deutschen Burschenschaft“ (Drs. 17/10079) Die Abgeordnete weiter: weiter … →

„Die Ermittlungsverfahren gegen die Dresdner Antifaschisten waren von Anfang an politisch motiviert. Das Ziel war es, die antifaschistische Bewegung zu durchleuchten und in der Öffentlichkeit als kriminelle Vereinigung zu diffamieren“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur heute verkündeten Einstellung der Ermittlungen gegen 21 Dresdner Antifaschisten, denen die Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ vorgeworfen worden war. Jelpke weiter:

„Kriminell verhält sich höchstens die sächsische Staatsregierung, wenn sie Nazis gewähren lässt, gegen Antifaschisten aber mit massiver Gewalt vorgeht und die Handydaten Zehntausender Demonstranten und Anwohner erfasst. weiter … →

„Der Verfassungsschutz hat nicht nur Fehler gemacht, er ist der Fehler“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das Rücktrittsgesuch von Bundesverfassungsschutzpräsident Heinz Fromm als Konsequenz von scheinbaren Ermittlungspannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

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Der Bundestag hat gestern einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung einer Gemeinsamen Verbunddatei beschlossen, der verspricht, den Kampf gegen gewaltbereiten Neofaschismus zu verbessern. Ulla Jelpke hat für DIE LINKE dargelegt, dass das Versprechen falsch ist:
„Die Bundesregierung will mit dieser Datei diejenigen stärken, die eigentlich auf dem Prüfstand stehen, nämlich die Sicherheitsbehörden. Schon die bisherigen Erkenntnisse zur Rolle des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem Naziterrorismus belegen: Demokratisch nicht kontrollierbare Geheimdienste sind selber Teil des Problems“, sagte sie in ihrer Rede.
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Rede von Ulla Jelpke (zu Protokoll vereinbart)zum Antrag der Fraktion DIE LINKE 17/9193 auf der 184. Sitzung des Deutschen Bundestages weiter … →

„Rockerclubs, die immer wieder Vereinslokalitäten für Neonazikonzerte zur Verfügung stellen, können sich nicht hinter dem Mäntelchen unpolitischer Motorradfreunde verstecken. Motorradclubs sollten sich eindeutig von Neonazis distanzieren, denn Faschismus ist nun wirklich das Gegenteil des Easy-Rider-Traums von Freiheit“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Kooperation von Rechtsextremen und Rockerclubs“ (Drs. 17/9684). weiter … →

„Der Verhetzung Minderjähriger durch Neonazis muss ein Riegel vorgeschoben werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Mögliche Aktivitäten von Mitgliedern der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend innerhalb der Jungen Nationaldemokraten“ (BT-Drucksache 17/9543). Jelpke weiter: weiter … →

Im ersten Quartal dieses Jahres fanden nach Zählung der Bundesregierung 24 Aufmärsche von Neofaschisten mit bundesweiter Relevanz statt. Das waren fünf weniger als in den ersten drei Monaten des vergangen Jahres. Gleichzeitig stieg allerdings die Gesamtzahl der Teilnehmer von 4800 auf 5130. Gut die Hälfte davon geht auf das Konto der Neonazi-Aufmärsche aus Anlass der Bombenangriffe auf Magdeburg und Dresden während des Zweiten Weltkriegs. weiter … →