Pressemitteilung: Verfassungsschutz auflösen

„Die Vernichtung von Akten zum V-Leute-Einsatz in der Neonaziszene ist nur das i-Tüpfelchen in einer Kette von Skandalen. Der eigentliche Skandal ist der Einsatz dieser Verfassungsschutzspitzel selbst. Denn durch die V-Leute der Geheimdienste werden Nazikameradschaften gegründet oder personell und finanziell unterstützt. Schließlich verhindert die Anwesenheit der V-Leute in den Naziorganisationen eine effektive Strafverfolgung oder – wie im Falle der NPD – ein Verbot.
Die Auflösung der demokratisch nicht zu kontrollierenden Verfassungsschutzämter und ihre Ersetzung durch unabhängige und öffentlich arbeitende Beobachtungsstellen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit wäre wahrer Verfassungsschutz