Hinweisen von Flüchtlingen auf Kriegsverbrechen muss nachgegangen werden

„Leider wird Asylsuchenden von Behördenseite grundsätzlich mit großem Argwohn begegnet. Das schlägt sich dann auch auf den mangelnden Eifer deutscher Ermittlungsbehörden nieder, selbst ernsthaften Hinweisen auf Kriegsverbrecher nachzugehen, sofern diese Informationen von Flüchtlingen stammen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zu Medienberichten, wonach deutsche Ermittlungsbehörden tausende Hinweise des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration (BAMF) auf Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch ignoriert haben. Die Abgeordnete weiter:

,,Ich gehe davon aus, dass die BAMF-Mitarbeiter, die ja keine dafür ausgebildeten Fachjuristen sind, ausnahmslos alle von Flüchtlingen erhaltenen Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher ohne Vorprüfung an die zuständigen Ermittlungsbehörden weiterleiten. 5000 Hinweise bedeuten daher nicht, dass sich jetzt 5000 Kriegsverbrecher in Deutschland aufhalten – zumal sich die meisten Hinweise ja auf Folterer oder Milizionäre beziehen, die sich wohl noch in den Herkunftsländern der Geflüchteten aufhalten. Sicherlich handelt es sich in vielen Fällen auch um rechtlich haltlose Denunziationen oder den Versuch, jemandem Ärger zu bereiten. Doch Hinweisen auf mögliche Kriegsverbrecher unter Flüchtlingen muss selbstverständlich nachgegangen werden, so sie denn plausibel erscheinen.“