„Bei iranischen Asylsuchenden wird fast jeder zweite durch die Gerichte überprüfte Bescheid des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration BAMF wieder aufgehoben. Das ist ein starkes Indiz dafür, dass in der Prüfpraxis des BAMF bei iranischen Asylsuchenden vieles falsch läuft, wie auch diverse Einzelfälle zeigen. Hier muss es schnell zu Änderungen im BAMF kommen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Die asylpolitische Lage von sexuellen und weltanschaulichen Minderheiten aus dem Iran“ (Bundestags-Drucksache 19/7875). Die Abgeordnete weiter:
„Die Gefahren, die abgeschobenen Iranern bei der Rückkehr in den Iran drohen, werden von der Bundesregierung systematisch verharmlost. Mir sind Fälle bekannt, in denen zum Christentum konvertierte Iraner nach ihrer Abschiebung im Iran inhaftiert wurden. Zuvor hatte das BAMF festgestellt, dass die Betroffenen ihren christlichen Glauben angeblich nur vortäuschten und ihren Asylantrag deshalb abgelehnt. Dass die Bundesregierung von solchen haarsträubenden Fällen keine Kenntnis haben will, wundert mich doch sehr. Diese verantwortungslose Praxis muss umgehend beendet werden. Intimbefragungen von schwulen und lesbischen Asylsuchenden kommen regelmäßig vor, das ist vielfach durch Aussagen Betroffener belegt. Die Bundesregierung will hier aber keine systematischen Probleme erkennen. Das BAMF muss endlich aufhören, Asylsuchende pauschal als Lügner zu verdächtigen. Dann würden sich auch die intimen Nachforschungen erübrigen.“
Die Anfrage und Antwort sind hier einsehbar: