Iran

Bundesregierung verharmlost Gefahren für abgeschobene Asylbewerber im Iran

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Bei iranischen Asylsuchenden wird fast jeder zweite durch die Gerichte überprüfte Bescheid des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration BAMF wieder aufgehoben. Das ist ein starkes Indiz dafür, dass in der Prüfpraxis des BAMF bei iranischen Asylsuchenden vieles falsch läuft, wie… weiter … →

Ausländischen Geheimdiensten darf es nicht erlaubt werden, Exiloppositionelle in Deutschland zu verfolgen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Dass die Bundesregierung keine Hinweise auf mögliche Anschlagspläne des iranischen Geheimdienstes auf in Deutschland lebende Exiloppositionelle hat, ist eine gute Nachricht. Denn der iranische Geheimdienst hat eine lange Tradition von politischen Morden an exilierten Oppositionellen. Als bekanntestes Beispiel sei das… weiter … →