„In Sachsen macht sich ein Demokratieverfall bemerkbar“, befürchtet die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke mit Blick auf die Schikanen der sächsischen Polizei gegen ein ZDF-Team. Jelpke weiter:
„Die sächsische Polizei hat ihre Sympathien mit Rechtsextremen leider schon öfter erkennen lassen. Ich erinnere nur daran, mit welcher Maßlosigkeit gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten vorgegangen wurde, die in Dresden und anderswo gegen Großaufmärsche der Naziszene demonstriert hatten. Die Polizei reagierte mit flächendeckender Funkzellenüberwachung und stellte massenweise friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten vor Gericht.
Dass LKA-Beschäftigte in ihrer Freizeit Pegida-Parolen brüllen, ist da keine große Überraschung mehr. Wenn Polizisten rassistischen Hass verbreiten, entpuppt sich der Gärtner, der die innere Sicherheit schützen soll, als Bock, der demokratische Grundrechte mit Stumpf und Stiel ausreißt. Ganz offensichtlich hat die sächsische Polizei nicht verstanden, was eine demokratische Gesellschaft auszeichnet – unter anderem nämlich die Pressefreiheit. Dem Angriff seiner Polizei auf die unabhängige Presse gibt Ministerpräsident Kretschmer durch seine bedingungslose Solidarisierung auch noch Rückendeckung. Der Fisch stinkt vom Kopf her.
Umfassende Schulungsmaßnahmen und eine rigidere Personalrekrutierung scheinen unvermeidlich. Dem wachsenden Einfluss der AfD und anderer Demokratiefeinde begegnet man nicht durch Kuschen, sondern durch entschlossene Verteidigung demokratischer Rechte.“