Seehofer muss sich bei der ehemaligen Leiterin des Bremer BAMF entschuldigen

„Der angebliche Bremer BAMF-Skandal löst sich in Luft auf. Die Vorwürfe gegen die ehemalige Leiterin Ulrike B. und gegen mehrere Asylanwälte erweisen sich als systematischer Rufmord. Es wäre das Mindeste, wenn Seehofer jetzt die Courage hätte, sich für die üble Nachrede auch aus seinem Ministerium zu entschuldigen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den der Presse zugespielten Abschlussbericht zur Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Demzufolge wurden bei 18.315 überprüften Positivbescheiden in lediglich 165 Fällen grobe Verfahrensfehler festgestellt. Jelpke weiter:

 

„Bei diesen geringen Zahlen lässt sich unmöglich von einem Skandal sprechen. Ich wette darauf, dass die Fehlerquote auch in anderen BAMF-Stellen nicht signifikant von diesem Wert abweicht. Angesichts des Chaos und der massiven Überforderung im BAMF-System gerade in den Jahren 2015 und 2016 ist es eher verwunderlich, dass der Anteil grober Verfahrensfehler nur im Promillebereich liegt.