Asylklagen: De Maizière täuscht über eigene Verantwortung hinweg

„Der Bundesinnenminister drückt sich um seine Verantwortung für den sich auftürmenden Berg anhängiger Asylklagen. Dabei hat er entschieden, syrischen Flüchtlingen im Regelfall nur noch den subsidiären Schutz zu erteilen und die Anerkennungsquote afghanischer Flüchtlinge durch den pauschalen Hinweis auf angebliche sichere Gebiete zu senken. Dass die schutzbedürftigen Flüchtlinge hiergegen klagen, ist nur zu verständlich, und in den meisten inhaltlich entschiedenen Fällen bekommen sie von den Gerichten auch Recht“, kommentiert Ulla Jelpke die Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung in Reaktion auf die von ihr gestern verbreiteten Zahlen zu anhängigen Gerichtsverfahren im Asylbereich. Jelpke weiter:

„Der Bundesinnenminister rechnet sich die Erfolgsquoten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei den Gerichten schön, indem er einfach alle sonstigen Verfahrenserledigungen als Erfolg des BAMF verbucht. Das ist unredlich: Verfahrenserledigungen können zum Beispiel auch ausgesprochen werden, wenn Verfahren einzelner Familienmitglieder zu einem gemeinsamen Verfahren zusammengelegt werden. Oder wenn das BAMF den eigenen Bescheid korrigiert. Aussagekräftig sind deshalb die Entscheidungen bei den tatsächlich inhaltlich entschiedenen Verfahren, und dann ergibt sich, dass 60 Prozent der afghanischen und 79 Prozent der syrischen Asylsuchenden durch die Gerichte Recht gegeben wird. Bei 47 Prozent liegt dann der Durchschnittswert, de Maizière sprach demgegenüber von nur 25 Prozent.

Die hohen Erfolgsquoten der Geflüchteten bei den Gerichten decken sich auch mit vielen Berichten von Fachverbänden und Rechtsanwälten aus der Praxis. Gerade bei afghanischen Flüchtlingen gibt es zahlreiche Beschwerden über unhaltbare Bescheide, mit unpassenden Textbausteinen und fehlender Einzelfallwürdigung. Der hohe Anteil fehlerhafter Bescheide kann auch damit erklärt werden, dass im BAMF zuletzt das Motto Quantität vor Qualität galt: Um jeden Preis sollte der Berg von Altverfahren im BAMF schnell abgebaut werden, viele Entscheidungen wurden am Schreibtisch getroffen, ohne dass die Entscheider die Geflüchteten auch nur einmal gesehen hätten.“