„Eine Einschränkung des Versammlungsrechts lehne ich strikt ab. Alle geschichtliche Erfahrung lehrt, dass solche Maßnahmen zwar gerne mit dem Kampf gegen Neonazis begründet werden, doch dann in erster Linie Linke die Leidtragenden sein werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu Forderungen nach Einschränkungen des Versammlungsrechts, um Nazi-Konzerte leichter verbieten zu können. Die Abgeordnete weiter:
„So erschreckend dieses Rock-gegen-Überfremdung-Konzert auch ist, so wenig Zweifel besteht daran, dass es sich hier um eine politische Kundgebung handelt. Eine Änderung des Versammlungsrechts, um Konzerte nicht mehr unter den Schutz der Versammlungsfreiheit zu stellen, wäre von daher der falsche Weg. Denn das Versammlungsrecht bietet bereits jetzt genügend Instrumente, um solche Veranstaltungen bei absehbaren Straftaten zu verbieten oder mit strikten Auflagen einzuschränken. Schon ein Blick auf die Bilder von diesem widerlichen Konzert zeigt, dass es dort massiv zu Straftaten gekommen ist – von der Verwendung verfassungsfeindlicher Nazi-Symbole bis zu Verstößen gegen das Uniformverbot durch den Aufzug uniformierter Neonazis. Doch offenbar wird hier mit zweierlei Maß gegenüber Neonazis und Linken gemessen. So hat das Bundesinnenministerium kürzlich Landesbehörden aufgefordert, Konzerte mit der linken Band Grup Yorum aus der Türkei zu verhindern, da deren Liedtexte angeblich die öffentliche Ordnung gefährden, wie mir gerade auf eine Kleine Anfrage bestätigt wurde.“