Faschistengruß eines türkischen Ministers bleibt ohne Konsequenzen

„Die Bundesregierung sieht zwar, dass türkische Rechtsextremisten in Deutschland den Schulterschluss mit der AKP-Regierung suchen. Doch davor, dass das Erdogan-Regime seinerseits ganz gezielt um die Unterstützung der faschistischen Grauen Wölfe wirbt, verschließt die Bundesregierung ihre Augen. Wenn der türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu auf einer Kundgebung in Hamburg seine Anhänger mit dem Handzeichen der Grauen Wölfe grüßt und diese den faschistischen Gruß erwidern, dann sollte die damit verbundene Aussage klar sein“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage ‚Gefährdungspotential durch türkisch-nationalistische Gruppierungen‘.

Cavusoglu hatte auf dem Gelände der Residenz des türkischen Generalkonsulats Hamburg am 7. März 2017 die Teilnehmer einer Werbekundgebung für das Präsidialreferendum mit dem Handzeichen der Grauen Wölfe begrüßt. Da die „Deutung des Wolfsgrußes umstritten“ und ferner nicht bekannt sei, ‚ob diejenigen Versammlungsteilnehmer, die den Gruß erwiderten, rechtsextreme Auffassungen vertreten‘, könne aus der Verwendung der Geste nach Auffassung der Bundesregierung nicht auf eine generelle Nähe der türkischen Regierungspartei AKP zur türkischen rechtsextremen Szene gefolgert werden, so die Bundesregierung. Jelpke weiter dazu:

„Die Bedeutung des Wolfsgrußes ist keineswegs umstritten. Vielmehr ist dieser Gruß das Erkennungszeichen der Grauen Wölfe, also der türkischen Faschisten. Daran gibt es weder in der Wissenschaft noch in der Politik den leisesten Zweifel. Als Zeugen dafür, dass der Wolfsgruß nicht mit rechtsextremistischer Gesinnung gleichzusetzen sei, beruft sich die Bundesregierung explizit auf türkische Rechtsextremisten. Will sich der Bundesinnenminister zukünftig auch die Sichtweise von Neonazis zur Bedeutung des Hitler-Grußes zu Eigen machen? Das Erdogan-Regime ist eine Allianz mit den türkischen Faschisten eingegangen und hat sich deren Ideologie und Methoden zu Eigen gemacht. Die Bundesregierung sollte aufhören, um den heißen Brei zu reden und vielmehr endlich ihre Beziehungen mit der Regierung in Ankara überdenken.“

Anfrage und Antwort sind hier einzusehen:

KA 18_11718 Gefährdungspotential Deutschtürken