SPD fischt mit Fake-News zu Afghanistan-Abschiebungen am rechten Rand

„SPD-Generalsekretärin Barley sollte lieber die Fakten prüfen bevor sie zu Fake-News greift, um einen Abschiebestopp nach Afghanistan zu verhindern. Sie verteidigt Sammelabschiebungen in den Krieg, mit dem Argument, dass Menschen die schwer strafffällig geworden sind, das Land wieder verlassen müssten. Das ist nichts anderes als bösartige Hetze. Die Realität sieht anders aus, die Bundesregierung lässt sogar schwer kranke Geflüchtete, die keine Behandlungsmöglichkeit in Afghanistan haben eiskalt abschieben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Äußerungen von SPD-Generalsekretärin Barley zu Abschiebungen nach Afghanistan. Jelpke weiter:

„Aus eigener Anfrage an die Bundesregierung weiß ich, dass bei den erfassten ersten vier Sammelabschiebungen von fast hundert Abgeschobenen 28 angebliche Straftäter dabei waren. Die Bundesregierung konnte mir aber nicht einmal Auskunft geben, ob es hier um aufenthaltsrechtliche Straftaten, Fahren ohne Fahrschein oder andere Deliktgruppen geht. Barleys Behauptungen sind einfach nur Fake-News aus der untersten Schublade. Im Übrigen darf Aufenthaltsrecht und Strafrecht auch nicht vermischt werden. Eine Abschiebung von mutmaßlichen Straftätern stellt eine unzulässige Art der Doppelbestrafung dar. Das Argument, dass bisher nur wenige Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden, lässt mich an Barleys Verständnis von Rechtsstaatlichkeit zweifeln. Ist ein Unrecht kein Unrecht, wenn es angeblich nur wenig Menschen betrifft?“