„Leider geht es im neuen Jahr für die Flüchtlinge nahtlos weiter mit endlosen Schlangen vor den zuständigen Behörden, strengen Grenzkontrollen, populistischen Forderungen nach Obergrenzen und gewalttätigen Übergriffen auf ihre Unterkünfte,“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Lage in der Flüchtlingspolitik. Jelpke weiter:
„Wir brauchen für das Jahr 2016 endlich eine Flüchtlingspolitik, die die Aufnahme und Integration von Schutzsuchenden in den Fokus stellt. Hier fehlt es immer noch an grundlegenden Konzepten. Es fehlt aber auch am politischen Willen, Flüchtlingen eine echte Perspektive in Deutschland zu bieten, anstatt sie zu gängeln und ihnen unsinnige Verhaltensregeln und sogenannte Integrationsverpflichtungen auferlegen zu wollen.
Viele Menschen, die 2015 zu uns gekommen sind, wurden als Flüchtlinge anerkannt und werden in Deutschland bleiben – sie haben einen Anspruch auf Integration. Es gibt jedoch noch immer große Defizite, zum Beispiel beim Angebot an Sprach- und Integrationskursen und bei der Arbeitsmarktintegration. Diese Herausforderungen müssen 2016 in Angriff genommen werden, nachdem sich die Bundesregierung im vergangenen Jahr fast ausschließlich damit beschäftigt hat, wie man Flüchtlinge am effektivsten fernhalten oder wieder abschieben kann.“