„Kleinlichkeit und Peinlichkeit drohen das NSU-Verfahren schon im Vorfeld zu diskreditieren“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Verschiebung des NSU-Prozesses. Sie fährt fort: weiter …
Wie Neonazis Solidarität für ihre »Brüder« hinter Gittern organisieren.
Auf der heutigen Schwerpunktseite der jungen Welt beschäftige ich mich mit den „Selbsthilfeorganisationen“ für rechtsextreme Gefangene. Ich dokumentiere hier alle drei Artikel der Schwerpunktseite.
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Bundesregierung wußte nichts von der braunen Knasthilfe, obwohl sich Drahtzieher als V-Mann anbot. Verbindungen zwischen Rockerklubs und Neofaschisten weiter …
„Die Frage ist, ob die Bundesbehörden ein bundesweit agierendes Nazi-Netzwerk in den Gefängnissen, das selbst hessischen Gefängniswärtern ins Auge stach, nicht erkennen konnten oder die Schlapphüte des Verfassungsschutzes vielmehr ihre schützende Hand über die nun aufgeflogene Aryan Defense Jail Crew hielten“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage „Rechtsextreme Betätigung im Strafvollzug“ (BT-Drucksache 17/12797). Jelpke weiter:
Endlich zeigt die Dortmunder Polizei Bereitschaft, dem Treiben der Neonazis ein Ende zu setzen“, erklärt die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE) zum angekündigten Verbot des für den 1. Mai geplanten Aufmarsches der Partei „Die Rechte“ durch Polizeipräsident Norbert Wesseler. Jelpke weiter: weiter …
„Gefängnisse dürfen nicht zu Rekrutierungsanstalten der Neonazis werden“, warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach der Aufdeckung eines bundesweit operierenden Nazi-Netzwerkes in deutschen Gefängnissen. Jelpke weiter: weiter …
„Der Terrorparagraph 129a Strafgesetzbuch wurde 2012 so oft gegen Neofaschisten angewendet wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Dagegen wurde im vergangenen Jahr kein einziges Terrorismusverfahren gegen Linke eingeleitet. Schon diese Statistik straft jene Unionspolitiker Lügen, die ständig das Gespenst des Linksterrorismus an die Wand malen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 17/12669) zu „Straf- und Ermittlungsverfahren nach §129, §129a und §129b StGB im Jahr 2012“. Jelpke weiter. weiter …
„Der BND hat jedes Augenmaß verloren“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Ausmaß der Überwachungsmethoden des Auslandsnachrichtendienstes. Der hat Zeitungsberichten zufolge im Jahr 2011 fast drei Millionen E-Mails und SMS überprüft. Jelpke weiter:
„Der BND meint offenbar, wenn er außerhalb des Bundesgebietes operiert, bewege er sich auch außerhalb demokratischer Standards. weiter …