Pressemitteilung: Entschlossen gegen braune Hetzer

„Die Ankündigung, den Naziaufmarsch zu verbieten, ist absolut richtig. Ich bin hochzufrieden damit, dass der öffentliche Druck von Gewerkschaften und VVN-BdA Früchte trägt. „Die Rechte“ ist nichts weiter als die Fortführung alter Nazikameradschaften in neuen Formen. Das zeigt sich gerade in den Anmeldern des Aufmarsches: Beide sind bekannte Figuren der Dortmunder Naziszene, insbesondere der sogenannten Autonomen Nationalisten, die vergangenes Jahr verboten wurden.

Egal ob sie als Kameradschaft oder als Partei auftreten: Neofaschisten gehört in jedem Fall das Handwerk gelegt. Ich erwarte von der Dortmunder Polizei, dass sie bei ihrer nun offenbar eingeschlagenen Linie bleibt. Das heißt für den Fall, dass das Verbot noch von einem Gericht aufgehoben werden sollte, auf die Kriminalisierung antifaschistischer Aktionen zu verzichten. Wenn es Blockaden gegen die Nazis gibt, ist das keine Straftat, sondern legitimer Protest gegen die braunen Hetzer.