Pressemitteilung: Praxis des BND außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit

2,9 Millionen elektronische Nachrichten zu überprüfen, um gerade einmal 290 Treffer zu erhalten, die nicht näher bezeichnetes enthalten, das ist eine Erfolgsquote von 0,01 Prozent. Anders ausgedrückt: In 99,99 Prozent der Fälle hat der Geheimdienst ohne jeden Grund wichtige Grundrechte verletzt.

Wenn der BND tatsächlich jede Nachricht, die das Wort enthält, durchleuchtet, ist das nicht nur mehr als naiv, sondern auch ein massiver Anschlag auf die Telekommunikationsfreiheit.

Die Praxis des BND steht außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit, und das hat nichts mit dem Schutz deutscher Interessen zu tun, sondern mit einer nicht hinnehmbaren Gleichgültigkeit gegenüber individuellen Freiheitsrechten. Geheimdienste und Demokratie vertragen sich einfach nicht.“