Monat: Juli 2011

„Die Bundesregierung ist nicht willens, den verfassungswidrigen Zustand bei den Sozialleistungen für Asylbewerber endlich zu beenden“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie reagiert damit auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage. Ulla Jelpke weiter: weiter … →

Im Rahmen einer Härtefallregelung sollen Nachkommen von Spätaussiedlern, die zunächst nicht mit ihren Eltern nach Deutschland übergesiedelt sind, auch zu einem späteren Zeitpunkt nachziehen können. DIE LINKE begrüßt dies im Grundsatz, kritisiert aber die Ausgestaltung der Regelung. Grundsätzlich stellt DIE LINKE in Frage, ob es für diesen Personenkreis weiterhin eine spezielle Regelung braucht. weiter … →

Mit diesem Gesetzentwurf werden Richtlinien der EU zur Abschiebehaft und zur Bekämpfung zur illegalen Beschäftigung von Menschen ohne Aufenthaltstitel in deutsches Recht umgesetzt. Die Koalition bleibt bei der inhuman langen Haftzeit von bis zu 18 Monaten für Abschiebehäftlinge, auch die Inhaftierung von Kindern soll weiter möglich sein. Die Rechte von Beschäftigten in der Illegalität werden weiterhin nicht geschützt, stattdessen werden sie für strafrechtliche Verfahren instrumentalisiert. weiter … →

Die Genfer Flüchtlingskonvention feiert in diesem Jahr ihr 60-jähriges Bestehen. Deutschland und die EU höhlen die Konvention durch eine Reihe von Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr in ihrer Substanz aus. Flüchtlingen muss ein legaler Zugang zum Schutz in den EU-Staaten gegeben werden, auch die unmittelbare Aufnahme aus anderen Staaten ist ein humanitäres Gebot. Deutschland und die EU tragen eine Mitschuld an den Flüchtlingsdramen im Mittelmeer und anderswo. weiter … →

Angesichts der dramatischen Lebenslage von Roma in einigen europäischen Staaten hat die EU-Kommission einen Rahmen für nationale Strategien zur Roma-Integration beschlossen. Auch in Deutschland gibt es zahlreiche Benachteiligungen von Roma, gerade derjenigen Roma, die aus den Staaten des früheren Jugoslawiens geflohen sind. Aber auch für die so genannten autochthonen Roma und Sinti, deren Vorfahren Opfer der rassistischen Ausgrenzungs- und Vernichtungspolitik im deutschen Faschismus geworden sind, bestehen Diskriminierungen insbesondere bei Bildung und am Arbeitsmarkt fort. Die Bundesregierung sieht dennoch keinerlei Veranlassung, einen eigenen nationalen Aktionsplan auf den Weg zu bringen. weiter … →