„Flüchtlinge aus Syrien brauchen endlich Schutz und eine sichere Aufenthaltsperspektive“ so Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/6403). DIE LINKE hatte sich darin nach dem Umgang mit syrischen Flüchtlingen erkundigt. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Insbesondere obdachlose und sozial benachteiligte Opfer von Neonazischlägern tauchen in den Statistiken des Bundes nicht auf
(erschienen in junge Welt 21.07.2011) weiter …
Auf das Wahlkreisbüro der Dortmunder Abgeordneten und innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke, ist in der Nacht zum Mittwoch erneut ein Anschlag verübt worden. Die Frontscheibe des Büros wurde von noch unbekannten Tätern eingeschlagen. Die Abgeordnete erklärt dazu:
„Der heutige Angriff ist der mittlerweile sechste Anschlag auf mein Wahlkreisbüro. Bereits vor drei Jahren hatten mutmaßlich Neofaschisten im Vorfeld des Naziaufmarschs im September mein Dortmunder Büro mit Stahlkugeln beschossen – einer potentiell tödlichen Waffe. Im Januar vergangenen Jahres wurde mein Büro mit stark ätzender Buttersäure attackiert. weiter …
Die Situation in Syrien eskaliert ständig weiter, eine baldige und friedliche Lösung ist nicht abzusehen. Abschiebungen in das Land werden derzeit nicht durchgeführt, bei Bund und Ländern besteht aber keine Bereitschaft zu einem generellen Abschiebestopp und der Erteilung eines Bleiberechts für die hier lebenden Syrer und staatenlosen Kurden aus Syrien. Sie leben weiterhin in großer Unsicherheit. Derzeit liegen eine große Zahl von Asylanträgen syrischer Staatsangehöriger oder Staatenloser aus Syrien vor, die aktuell nicht entschieden werden, da bei einem negativen Entscheid ohnehin keine Abschiebung möglich wäre. DIE LINKE fordert, nun allen Betroffenen sofort ein Bleiberecht zu erteilen, statt lediglich die weitere Entwicklung abzuwarten und bei einer leichtern Entspannung die Abschiebepolitik nach Syrien wieder aufzunehmen. weiter …
„Die polizeiliche Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien muss sofort auf Eis gelegt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie reagiert damit auf Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der gesagt hatte, es gebe keinen Grund, den Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien infrage zu stellen. Jelpke weiter:
„Die Unterstützung für den Sicherheitsapparat der saudi-arabischen Diktatur lässt jede Rücksicht auf die Menschenrechte vermissen. weiter …
Bundesregierung gibt Einsatz von Ermittlern des Bundeskriminalamts in sozialen Netzwerken zu. Die Tätigkeit der Schnüffler sei von BKA-Gesetz gedeckt
Von Ulla Jelpke (erschienen in junge Welt, 15.07.2011)
Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei und Zoll nutzen soziale Netzwerke im Internet wie Facebook, StudiVZ und »Wer kennt wen?« für ihre Ermittlungen. Das bestätigte die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke hin. weiter …
Soziale Netzwerke im Internet wie Facebook, LinkedIn, MySpace, Twitter oder Studi VZ werden von Millionen Menschen genutzt. Von großem Interesse sind solche Netzwerke auch für Polizeibehörden, um etwa die Identität unbekannter tatverdächtiger Personen ausfindig zu machen oder das personelle Umfeld eines Verdächtigen zu erkunden. Die rechtlichen Grundlagen zum Einsatz „virtueller Agenten“ bzw. verdeckter Online-Ermittler sind allerdings nach Meinung von Datenschützern und Polizei unklar. Die Bundesregierung räumt in ihrer Antwort ein, dass derzeit sechs Beamte mit Fahndungsaufgaben in sozialen Netzwerken befasst sind. weiter …
Virtuelle Schnüffler haben in Facebook & Co. nichts zu suchen
„Virtuelle verdeckte Ermittler haben in sozialen Netzwerken nichts verloren. Ihr Einsatz verstößt gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Nutzung Sozialer Netzwerke zu Fahndungszwecken“ (BT-Drucksache 17/6100). Jelpke weiter: weiter …
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für die Einrichtung einer Visa-Warndatei vorgelegt. Allerdings kann sie auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE nicht nachweisen, dass die Einrichtung dieser Datei auch wirklich notwendig ist – alle darin gespeicherten Daten sind zum Teil schon mehrfach in anderen Dateien gespeichert, insbesondere im Bundeszentralregister (auf dessen Basis die Führungszeugnisse erstellt werden). Mit dem kürzlich verabschiedeten Richtlinienumsetzungsgesetz wurden sogar bereits weitere Datenspeierungen im Visumverfahren bei den Botschaften gesetzlich verankert. Eine Auswertung der Kleinen Anfrage mit einer Übersicht über die gespeicherten Daten aus Visumverfahren stellen wir hier zum Herunterladen bereit. weiter …
Beim Ausschluss von Nazi-Verbrechern von Kriegsopfer-Renten ist die historische Aufarbeitung im wahrsten Sinn des Wortes bei einem Prozent der Arbeit stecken geblieben: 1998 hat der Bundestag beschlossen, dass Kriegsbeschädigte, die an Kriegsverbrechen beteiligt waren, keine Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz mehr erhalten sollten. Solche Zahlungen erhalten Personen, die infolge des Wehrdienstes für deutsche Truppen oder anschließender Kriegsgefangenschaft bleibende Gesundheitsschäden erlitten haben. Dazu zählen auch SS-Angehörige, inklusive der Angehörigen ausländischer Kollaborateure. Zur Umsetzung des Gesetzes sollten sämtliche (damals rund 940.000) Bezieher dieser Zahlungen überprüft werden. Doch dieser Beschluss wurde von Ländern und dem Bund stillschweigend ignoriert. weiter …