Jahr: 2007

Pressemitteilung: Videoüberwachung an Bahnhöfen: Parlament wurde ausgetrickst

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In der letzten Sitzungswoche hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsmehrheit beschlossen, die Speicherung von Videoaufnahmen an Bahnhöfen und Flughäfen von zwei auf 30 Tage zu verlängern. Der entsprechende Änderungsantrag ging nur wenige Stunden vor der Sitzung des Innenausschusses ein. Die Fraktion DIE LINKE. sieht darin einen Versuch, das Parlament zu hintergehen. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt: weiter … →

Pressemitteilung: Durchsetzung von Menschenrechten Aufgabe des Staates

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Die Unionsfraktion hat Forderungen der SPD-Fraktion und von Menschenrechtsgruppen nach einem erleichterten Zugang von „Illegalen“ zur Gesundheitsversorgung abgelehnt. Sie betont das ordnungsrechtliche Interesse des Staates, das über den Menschenrechten zu stehen habe. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter … →

Pressemitteilung: Mit Kanonen auf Spatzen geschossen

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Hanebüchene Terror-Vorwürfe wachsen sich zum rechtsstaatlichen Desaster aus.
Laut Presseberichten bezweifelt der Bundesgerichtshof (BGH), dass es sich bei einer Gruppe von G8-Gegnern und der „militanten gruppe“ um „terroristische Vereinigungen“ handelt. Entsprechende Ermittlungs- und Strafverfahren hatte die Bundesanwaltschaft eingeleitet und mehrere Haftanträge gestellt, die zunächst auch bewilligt wurden. Dazu erklärt Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE.: weiter … →

Pressemitteilung aus dem Wahlkreis: Naziüberfall auf türkische Gaststätte in Dortmund

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In der Nacht vom 16. auf den 17.11. überfiel eine Gruppe von 30 Neonazis eine türkische Gaststätte im Dortmunder Westen. Dabei schlugen die mit einer Schusswaffe, Schlagstöcken und Pfefferspray bewaffneten Täter zunächst die Schaufensterscheibe ein und verletzten dann einen Besucher der Gaststätte.

Die Polizei konnte fünf der Neonazis festnehmen. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/7056): Todesopfer unter Flüchtlingen in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union im Jahr 2006

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Jährlich fragen wir die Zahl der Flüchtlinge ab, die an den Grenzen der BRD und der EU bei ihrer Flucht zu Tode kommen. Die Zahlen sind für die Bundesrepublik zwar vor einigen Jahren rapide gesunken. Dies vor allem durch die Vorverlegung der EU-Landaußengrenze von der Oder-Neiße-Grenze nach Osteuropa. Wie viele Flüchtlinge dort oder auf dem Weg über das Mittelmeer ums Leben kommen, darüber hat die Bundesregierung angeblich keine Angaben – obwohl ihr das hier ebenfalls online gestellte EU-Dokument zu dieser Frage ebenfalls bekannt sein dürfte. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/7089): Ergebnisse der Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz

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Zum 30. September endete die von der Innenministerkonferenz im November vergangenen Jahres verabschiedete Bleiberechtsregelung. Sie sollte langjährig geduldeten Flüchtlingen Zugang zu einer Aufenthaltserlaubnis ermöglichen. Die Bilanz ist ernüchternd: von über 70.000 Antragstellern erhielten noch nicht einmal 20.000 ein Bleiberecht. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/6938): Kreative Ermittlungsmethoden des Bundeskriminalamtes (BKA)

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Wie Anfang Oktober bekannt wurde, hat das Bundeskriminalamt (BKA) die IP-Adressen von Besuchern seiner Internetpräsenz zu den Ermittlungen gegen die „militante gruppe“ gespeichert und versucht, die zugehörigen Benutzerdaten zu erhalten. Auch andere Ministerien und Behörden speichern die IP-Adressen von Besuchern ihrer homepages. In der Antwort wird dieser Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung als besonders originelle Ermittlungsmethode dargestellt. Bei Verbrechen von erheblicher Bedeutung, wo es nahezu keine Spuren gebe, könnten so wichtige Ermittlungsansätze gewonnen werden. Das BKA geht anscheinend davon aus, dass sich mutmaßlicher TäterInnen fortlaufend über den Stand des Ermittlungsverfahrens informieren. Selbstverständlich von ihren privaten Rechnern, ohne Anonymisierung – wie Schwerverbrecher das so machen … weiter … →