Pressemitteilung aus dem Wahlkreis: Naziüberfall auf türkische Gaststätte in Dortmund

Der aktuelle Überfall auf eine türkische Gaststätte reiht sich ein in zahlreiche Überfälle durch Nazis in den letzten Monaten. Alleine das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke der DIE LINKE. und eine linke Szenekneipe standen viermal im Mittelpunkt nazistischer Agression. Hinzu kommen zahlreiche Übergriffe auf Einzelpersonen.
Neu daran ist aber, dass passend zum Feindbild der Neonazis nun auch Einrichtungen, die von Migrantinnen und Migranten besucht oder betrieben werden, zur Zielscheibe werden.

Dazu erklärt MdB Ulla Jelpke: „Trotz der offenen Gewaltangriffe durch Neonazis auf Linke und Migranten leugnen der Dortmunder Oberbürgermeister als auch die Polizeiführung ein Problem mit Neonazis. Dieses Leugnen und Abwiegeln ist unverständlich und unverschämt. Auch die inzwischen weit verbreiteten Graffitis, in denen zum Mord an Antifaschisten aufgerufen wird, werden von den Verantwortlichen anscheinend ignoriert. Es ist offensichtlich und bekannt, dass Neonazis sich in mehreren Stadtteilen Dortmunds ansiedeln und die Stadt zur Neonazi- Hochburg in NRW geworden ist. Neonazistrukturen sind zu zerschlagen, nicht nur in Dortmund. Dazu gehört nicht nur das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch eine angemessene Reaktion von Politik und Polizei.“