Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke und der bildungspolitischen Sprecherin Nele Hirsch zur gegenwärtigen und früheren Berufsverbotspraxis (BT-Drucksache 16/6128) erklären Ulla Jelpke: weiter …
Arbeitsgruppe der Innenminister offenbart Methoden der Rechtsextremisten bei Grundstückskäufen. Bundesweit 26 Objekte erworben
Eine »länderoffene Arbeitsgruppe« der Innenministerkonferenz (IMK) hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht über »Finanzquellen der rechtsextremistischen Kreise« die wachsende Bedeutung von Grundstücksgeschäften für Neonazis bestätigt. Demnach ist die Zahl der von Neonazis erworbenen und für ihre Zwecke genutzten Immobilien in der ersten Jahreshälfte 2007 sprunghaft angestiegen. Den Behörden sind bundesweit 26 Objekte bekannt, die Rechtsextremisten gehören und von ihnen als Treffpunkte oder Schulungsorte genutzt werden. weiter …
In den Jahren 2002 bis 2006 wurden 1343 rechtsextremistisch motivierte Straftaten mit insgesamt 1640 Waffen gemeldet – von Zaunlatten als Schlaginstrument über Reizgas bis zu Schuss- und Kriegswaffen und Sprengstoffen. Bei rund einem Drittel der 257 im vergangenen Jahr von Neonazis mit Waffen begangenen Straftaten handelt es sich um Überfälle.Obwohl die Bundesregierung zugibt, dass „paramilitärische Wehrsportübungen für einen Teil der rechtsextremen Szene zu den dort üblichen Aktivitäten“ gehören, sieht sie auch keine Anhaltspunkte für das Bestehen oder die Herausbildung bundesweiter rechtsterroristischer Organisationen und Strukturen. Einzelne terroristische Aktionen, wie der im Jahr 2003 vereitelte Anschlag auf die Grundsteinlegung für das Jüdische Zentrum in München, könnten allerdings nicht ausgeschlossen werden. Wenn gleichzeitig gegen Linke wegen Brandstiftung gleich Anti-Terror-Paragraphen ausgepackt werden, zeigt das: die deutsche Justiz bleibt auf dem rechten Auge blind. weiter …
Auf eine Kleine Anfrage nach der Zahl von Neonazi-Konzerten im 2. Quartal 2007 liegt nun die Antwort der Bundesregierung vor. Demnach wurden insgesamt rund 50 Konzerte organisiert, daneben 6 „Liederabende“. Durchschnittlich besuchten 125 Personen die Veranstaltungen. Wann und wo diese genau durchgeführt wurden, darüber verweigert die Bundesregierung wie in den bisherigen Antworten die Aussage. weiter …
EU-Kommission verklagt die BRD wegen fehlender Unabhängigkeit der Datenschützer. Von Ulla Jelpke
Wegen unzureichender Datenschutzregeln droht der BRD eine schallende Ohrfeige vom Europäischen Gerichtshof (EuGH). EU-Sprecher Riccardo Mosca, bestätigte am Donnerstag in der Saarbrücker Zeitung, daß die EU-Kommission gegen die Bundesregierung klagen will.
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Anlässlich des Haftbefehls der Bundesgerichtshofs gegen vier in Berlin-Brandenburg festgenommene Männer erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke: weiter …
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Inlandseinsätzen der Bundeswehr erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke: weiter …
Der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) stellte in tagesschau.de am 17. Juni zutreffend fest: »Bundesinnenminister Schäuble tendiert dazu, die Belastbarkeit der Verfassung auszuprobieren. Das muß ein Ende haben.« Seit Amtsantritt als Innenminister der Großen Koalition tut der ehemalige CDU-Vorsitzende Schäuble alles, um die Politik des Abbaus von Bürgerrechten der rot-grünen Vorgängerregierung und des damaligen Innenministers Otto Schily (SPD) fortzusetzen oder sogar zu übertrumpfen. Schäuble wird nicht müde, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu propagieren. Die Tornado-Tiefflüge gegen friedliche Demonstranten während des G-8-Gipfels in Heiligendamm zeigten, wie hemmungslos er die Militarisierung der Innenpolitik vorantreibt. Die von Schily widerrechtlich begonnenen heimlichen Online-Durchsuchungen privater Computer gibt Schäuble nicht etwa auf, sondern er will sich diesen Eingriff in die Privatsphäre, der über den »Lauschangriff« noch hinausgeht, vom Parlament absegnen lassen. Und in der Flüchtlingspolitik hat Schäuble gerade von CDU/CSU und SPD (die für das Linsengericht einer unzureichenden Bleiberechtsregelung zahllosen Verschärfungen zustimmte) rigide Maßnahmen gegen Asylbewerber beschließen lassen, darunter die neue »Zurücksweisungshaft«. Kurzum: Abbau von Bürgerrechten bei jeder sich bietenden Gelegenheit! weiter …
Zu den jüngsten Immobilienkäufen der rechtsextremen Szene und der sich damit weiter verfestigenden Struktur der extremen Rechten in den Bundesländern erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: weiter …
Angeblich nur wenige elektronische Überwachungen. Abschließende Informationspflicht wird nur selten erfüllt
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestags spielt in seinem zu Wochenbeginn veröffentlichten Jahresbericht (BT-Drs. 16/5982) die Bedeutung der Überwachungsmaßnahmen nach dem »Terrorismusbekämpfungsgesetz« (TBG) herunter. Das von CDU/CSU und SPD mit Zwei-Drittel-Mehrheit dominierte Gremium, das die Geheimdienste überwachen soll, bezieht sich dabei vor allem auf die Zahl der Eingriffe in die Grundrechte. Der Bericht attestiert den Geheimdiensten, sie hätten ihre Befugnisse »maßvoll« gebraucht. weiter …