Pressemitteilung: Zahl rechtsextremer Immobilien nimmt dramatisch zu

Die Zahl der von Neonazis erworbenen und genutzten Immobilien ist in der ersten Jahreshälfte 2007 sprunghaft angestiegen, das geht jedenfalls aus den Zahlen hervor, die eine Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz zur Frage der Finanzquellen der extremen Rechten veröffentlicht hat. Demnach sind den Sicherheitsbehörden „bundesweit 26 Objekte bekannt, die sich im Eigentum von Rechtsextremisten finden“ und als Treff- oder Schulungsorte genutzt werden. In den Antworten auf eine entsprechende Kleine Anfrage von mir hieß es noch im November 2006, der Bundesregierung seien rund 20 solcher Immobilien bekannt (Drucksache 16/3706). Im Laufe eines halben Jahres sind also sechs Immobilen der rechten Szene hinzugekommen – und hier ist nicht mal der jüngste Kauf eines 20 Hektar großen Anwesens durch den NPD-Kader Andreas Molau in Brandenburg eingerechnet.

Die Zahlen machen auf erschreckende Weise die nachhaltige Verankerung der Naziszene in den Regionen der Bundesrepublik deutlich. Die Immobilien dienen als Anlaufpunkte der Szene vor Ort und sollen die NPD von öffentlichen Räumen und damit auch öffentlichen Protesten unabhängig machen. Die staatlichen Behörden scheinen machtlos gegen dieses Treiben zu sein – leider aber auch oft ahnungslos. Hier frage ich mich, welchen Wert eigentlich die angeblich so wichtige Arbeit der V-Leute in der NPD hat? Ihr einzig öffentlich bekannt gewordener Effekt war das Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens. Die weitere Verfestigung der NPD scheinen sie in keiner Weise zu behindern.