Schluss mit dem hysterischen Asyldiskurs

„Ein reißerischer BILD-Artikel über angeblich 30.000 `untergetauchte´ Asylbewerber reicht offenbar dafür aus, rechtsstaatliche Grundprinzipien komplett über den Haufen zu werfen. Die Menschenrechte, wie auch die Perspektiven der Betroffenen spielen in diesem vollkommen abgehobenen Politdiskurs offenbar keine Rolle – stattdessen werden Ängste und Ablehnung in der Bevölkerung geschürt. Diese verhetzende Debatte muss sofort aufhören, mit solchen verzerrten Darstellungen wird nur Wasser auf die Mühlen der AfD gegossen“, mahnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Falsche Bild-Panikmache zu Ausreisepflichtigen

„Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausreisepflichtigen ist geringer als die offiziellen Zahlen vermuten lassen. Und was macht die Bild-Zeitung daraus? Sie bauscht die Zahlen zu einem angeblichen ‚Abtauchskandal‘ auf und schürt damit unberechtigte Ängste in der Bevölkerung. Das ist unverantwortlich“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Es gibt kein Defizit an Abschiebungen sondern an Menschlichkeit und Solidarität

„Im ersten Halbjahr 2017 wurde gegenüber 23.891 abgelehnten Asylsuchenden eine sogenannte Ausreiseentscheidung getroffen. Die Zahl der erfolgten Ausreisen und Abschiebungen ist höher: 23.934. Von einem Defizit bei den Abschiebungen kann daher keine Rede sein – wohl aber von einem Defizit an Menschlichkeit und Solidarität“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Abschiebungen im ersten Halbjahr 2017. Jelpke weiter: weiter …