Zum Gesetzentwurf für eine Anti-Terror-Datei, den die Bundesregierung gestern beschlossen hat, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Mit dem Entwurf zur Anti-Terror-Datei legt die Bundesregierung erneut ein verfassungswidriges Gesetz vor. Der Entwurf ist eine Einladung an die Behörden, alles und jeden zu erfassen.
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Mit dem Antrag wendet sich die Fraktion DIE LINKE. gegen den Beschluss der Innenminister von Bund und Länder und der Bundesregierung, eine Anti-Terror-Datei zu errichten. In diese Datei sollen Polizei und Nachrichtendienste ihre Erkenntnisse einspeisen können. Beide sollen auch Zugriff auf diese Datei haben. Damit wird das verfassungsrechtliche Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten ausgehebelt. weiter …
Mit einem Gesetzentwurf versucht der Bundesrat eine Regelung zu erreichen, die zukünftig die Blockade von Mobiltelefonen in Gefängnissen erlauben soll. Diese Methode, „jamming“ genannt, ist aber grundrechtlich nicht zu rechtfertigen. Außerdem würde der Einsatz auch technisch schwierig, weil sich das jamming auch auf die Umgebung der Gefängnisse auswirken würde. Die Bundesregierung will das jamming nichts desto trotz aber sogar noch weiter ausdehnen, zum Beispiel auf Fußballstadien. weiter …
Mit der Schaffung der so genanten Anti-Terror-Datei wird in der Sicherheitspolitik ein weiterer Schritt getan, die verfassungsrechtliche Trennung von Polizei und Geheimdiensten auszuhöhlen. Bereits jetzt bestehen mit dem Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum in Berlin-Köpenick u.a. Einrichtungen, in denen diese Trennung faktisch aufgehoben ist. Die Datei ist ein weiterer Schritt in diese Richtung, bedeutet aber gleichzeitig eine neue Qualität. weiter …
Mit einem Gesetzentwurf versucht der Bundesrat eine Regelung zu erreichen, die zukünftig die Blockade von Mobiltelefonen in Gefängnissen erlauben soll. Diese Methode, „jamming“ genannt, ist aber grundrechtlich nicht zu rechtfertigen. Außerdem würde der Einsatz auch technisch schwierig, weil sich das jamming auch auf die Umgebung der Gefängnisse auswirken würde. Die Bundesregierung will das jamming nichts desto trotz aber sogar noch weiter ausdehnen, zum Beispiel auf Fußballstadien. weiter …
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., kritisiert die Forderung von Innenminister Wolfgang Schäuble nach einer generellen Überprüfung von Bürgerinnen und Bürgern, die Ausländer einladen. weiter …
Im Interview mit dem Deutschlandfunk hat sich Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) zur aktuellen Innenpolitik und die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus geäußert. Er sprach sich dabei auch für eine Ausweitung der Videoüberwachung und einen Zugriff der Sicherheitsbehörden auf die Maut-Daten aus. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag: weiter …
Der Präsident der USA George W. Bush hat die Existenz geheimer Gefängnisse der CIA außerhalb der USA eingeräumt. Fast 100 Menschen wurden dort ohne jede rechtliche Grundlage festgehalten. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. : weiter …
Befürworter von Videoüberwachung öffentlicher Plätze scheinen derzeit die Argumente auf ihrer Seite zu haben, folgt man der öffentlichen Meinung. Das Argumentationspapier beschäftigt sich auf drei Ebenen mit der Diskussion um mehr Videoüberwachung: treffen die Argumente der Befürworter von Videoüberwachung wirklich zu? Wie hängen Videoüberwachung, Privatisierung öffentlicher Räume und eine immer repressivere Innenstadtpolitik miteinander zusammen? Und helfen Krieg, repressive Innenpolitik und Ausgrenzung von Migrantengruppen tatsächlich, Terrorismus und religiösen Fanatismus einzudämmen? weiter …
Innenminister von Bund und Ländern beschließen »Antiterrordatei«. Der Verfassungsschutz bekommt jährlich 50 Millionen Euro mehr weiter …