Grund- und Freiheitsrechte

Der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) stellte in tagesschau.de am 17. Juni zutreffend fest: »Bundesinnenminister Schäuble tendiert dazu, die Belastbarkeit der Verfassung auszuprobieren. Das muß ein Ende haben.« Seit Amtsantritt als Innenminister der Großen Koalition tut der ehemalige CDU-Vorsitzende Schäuble alles, um die Politik des Abbaus von Bürgerrechten der rot-grünen Vorgängerregierung und des damaligen Innenministers Otto Schily (SPD) fortzusetzen oder sogar zu übertrumpfen. Schäuble wird nicht müde, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu propagieren. Die Tornado-Tiefflüge gegen friedliche Demonstranten während des G-8-Gipfels in Heiligendamm zeigten, wie hemmungslos er die Militarisierung der Innenpolitik vorantreibt. Die von Schily widerrechtlich begonnenen heimlichen Online-Durchsuchungen privater Computer gibt Schäuble nicht etwa auf, sondern er will sich diesen Eingriff in die Privatsphäre, der über den »Lauschangriff« noch hinausgeht, vom Parlament absegnen lassen. Und in der Flüchtlingspolitik hat Schäuble gerade von CDU/CSU und SPD (die für das Linsengericht einer unzureichenden Bleiberechtsregelung zahllosen Verschärfungen zustimmte) rigide Maßnahmen gegen Asylbewerber beschließen lassen, darunter die neue »Zurücksweisungshaft«. Kurzum: Abbau von Bürgerrechten bei jeder sich bietenden Gelegenheit! weiter … →

Was macht die Bundesregierung, wenn sie etwas durchsetzen will, wofür sie im Bundestag keine Mehrheit hat? Oder wenn sie eine Parlamentsdebatte vermeiden möchte, die in der Öffentlichkeit Unruhe auslösen könnte? Dann geht sie den europäischen Weg. Sehr bequem. Und zielführend. weiter … →

Das Bundesinnenministerium drängt auf eine Ausweitung des Terrorismusparagraphen 129a. Der Aufenthalt in Ausbildungslagern für Terroristen im Ausland soll ebenso wie das Besorgen von Bombenbauanleitungen oder Sprengstoff als Vorbereitung zum Terrorismus unter Strafe stellt werden. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter … →

Parteichef Kurt Beck zeigt sich bei Online-Durchsuchungen wieder nachgiebig

Der Streit um heimliche Online-Durchsuchungen von Computern ist auch am Wochenende weitergegangen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dieses staatliche »Hacking« im BKA-Gesetz erlauben, Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) möchte die Entscheidung hinauszögern. Bayerns Innenminister Günther Beckstein nannte daraufhin Zypries ein Sicherheitsrisiko. weiter … →

Schäuble läßt nicht locker: Der CDU-Hardliner hat sich am Freitag der Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel versichert, um dem Bundeskriminalamt (BKA), dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die heimliche Online-Durchsuchung von Privatcomputern zu erlauben. Die Kanzlerin könne sich kein BKA-Gesetz ohne Online-Durchsuchungen vorstellen, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. weiter … →

Zu den unterschiedlichen Stimmen aus den Reihen der Koalition zu den Online-Durchsuchungen im geplanten BKA-Gesetz erklären Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: weiter … →

In einem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gestern die Revisionsklage eines Berliner Bürgers gegen ein Reiseverbot aus dem Jahr 2001 abgewiesen. Der Betroffene sollte durch die Abgabe seines Passes und eine tägliche Meldepflicht bei der Polizei daran gehindert werden, in Genua an den Demonstrationen gegen den damaligen G8-Gipfel teilzunehmen. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

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Das Bundesinnenministerium hat am Wochenende die Taktik von Ende Juni 2007 wiederholt, durch ständige Warnungen vor angeblich in der BRD bevorstehenden Anschlägen den Boden für neue »Antiterrorgesetze« zu bereiten. Mit dieser Panikmache soll offenbar die Öffentlichkeit eingeschüchtert und das Parlament unter Druck gesetzt werden, damit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine rechtsstaatswidrigen Ideen von heimlichen Onlinedurchsuchungen, Vorbeugehaft für Verdächtige und gezielte Tötungen durchsetzen kann. weiter … →

Zur Kritik des SPD-Innenpolitik-Experten Dieter Wiefelspütz an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke weiter … →

Innenminister Wolfgang Schäuble beklagt sich in der „Zeit“ über die SPD, weil die nicht allen seinen Plänen zustimmt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

Wolfgang Schäuble macht die Linke dafür verantwortlich, dass sich die SPD wenigstens einem Teil seiner Überwachungspläne verweigert. weiter … →