Im Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder „militanten gruppe (mg)“ soll vom Bundesgerichtshof nach dem 18.Oktober eine Grundsatzentscheidung getroffen werden, ob diese Gruppierung überhaupt als terroristische Vereinigung gewertet werden kann. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
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Der Bundesrat hat am Freitag die Einrichtung einer europaweiten Datei gewalttätiger Demonstranten bei Europol gefordert. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: weiter …
Sicherheitsbehörden wissen nichts von Terrorplanungen,
betreiben aber Panikmache.
Der Innenausschuss des Bundestages debattierte heute über den Stand der Inneren Sicherheit. Anlass der Sitzung waren die Warnungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, ein Anschlag mit nuklearem Material („schmutzige Bombe“) sei keine Frage des Ob, sondern des Wann. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
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Der Entwurf des Gesetzes zur Ausweitung der Kompetenzen des Bundeskriminalamts (BKA) ist vor allem wegen der „Online-Durchsuchungen“ in der Kritik. Dabei gerate der Gesamtentwurf aus dem Blick, sagt Ulla Jelpke: „Im Ergebnis bedeutet das BKA-Gesetz die Schaffung einer zentralen Sicherheitsbehörde mit weitreichenden Kompetenzen. Der Gesetzentwurf ist daher als Ganzes abzulehnen.“ weiter …
Wie die New York Times (NYT) heute berichtet, ist der deutsche Staatsbürger Aleem Nasir zwei Monate lang in pakistanischer Haft gewesen, wo er gefoltert und von westlichen Geheimdiensten „befragt“ wurde. Auch deutsche Behörden wussten offenbar Bescheid, jedoch ohne dem 45jährigen zu helfen. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
Die deutschen Behörden haben wieder einmal eng mit ausländischen Folterdiensten zusammengearbeitet. weiter …
Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke hat am Dienstag Nachmittag drei Gefangene besucht, die unter dem Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung seit mehr 1 1/2 Monate in Untersuchungshaft gehalten werden. Nach ihrem Besuch im Gefängnis erklärte Ulla Jelpke:
Wer mit wem, wann und wie lange: Bundesregierung plant umfassende, flächendeckende Kontrolle von Computerbesitzern, Telefon- und Handynutzern.
(junge Welt, 19. 9. 07) Wer telefoniert, ist verdächtig – ab dem 1. Januar 2008 will der Staat mitschneiden. weiter …
Die Anmelderinnen und Anmelder des verbotenen Sternmarschs gegen den G8-Gipfel haben heute eine Klage beim Verwaltungsgericht Schwerin eingereicht. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Fraktion DIE LINKE) und der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (parteilos, Fraktion GUE/NGL) erklären dazu: weiter …
Soldaten der Bundeswehr stellen sich gegen »ihren« Verteidigungsminister: Gleich zwei Soldatenvereinigungen protestierten am gestrigen Montag gegen die Ankündigung von Minister Franz Josef Jung (CDU), notfalls den Befehl zum Abschuß entführter Passagierflugzeuge zu erteilen. Der Vorsitzende des Verbandes der Besatzungen strahlgetriebener Kampfflugzeuge in der Bundeswehr, Thomas Wassmann, sagte in der Leipziger Volkszeitung: »Ich kann den Piloten nur empfehlen, in einem solchen Fall dem Befehl des Ministers nicht zu folgen.« Dem schloß sich Bernhard Gertz an, der Chef des Deutschen Bundeswehrverbandes: »Ich rate ihnen, einen Abschuß-Befehl nicht auszuführen – egal wer diesen Befehl erteilt hat«, sagte er dem Tagesspiegel. Das Soldatengesetz stelle die Befolgung rechtswidriger Befehle unter Strafe. weiter …
Ein in Deutschland studierender Iraker gab gegenüber der Presse an, während eines Irak-Besuchs gefangengenommen und von US-Soldaten gefoltert worden zu sein. Unter seinen Vernehmern seien auch deutsche Muttersprachler gewesen. Wir fragten die Bundesregierung, ob sie von dem Vorgang Kenntnis hatte. weiter …