Der Bundesinnenminister betreibt in Sachen Innere Sicherheit regelmäßig Panikmache. Aber kaum fragt man genauer nach, zeigt sich: Zum großen Teil ist alles nur heiße Luft.
Sowohl der Innenminister als auch die Vertreter von Bundesnachrichtendienst und Bundeskriminalamt haben heute übereinstimmend erklärt, es gebe keinerlei konkrete Erkenntnisse über bevorstehende Anschlagsplanungen. Und aus dem, was heute präsentiert wurde, erscheint selbst das Ausmaß einer latenten Gefahr nicht als besonders groß. Auf detaillierte Nachfragen von Abgeordneten gab es pauschale Mutmaßungen, Spekulationen und allenfalls Teilinfomationen, aber kaum Details.
Wenn dennoch immer wieder Alarm geschlagen wird, dann spielen die Behörden und der Innenminister unverantwortlich mit den Ängsten der Bevölkerung. Ich vermute, dass dies auch genau das Ziel von Schäuble ist: Er will ein Klima der Angst schaffen, um damit den Koalitionspartner SPD weichzukochen und zur Zustimmung für Überwachungsgesetze zu bewegen. Für online-Durchsuchungen, Fingerabdruck-Dateien, engere Zusammenarbeiten zwischen Polizei und Geheimdiensten und Inlandseinsätze gibt die reale Bedrohungslage nichts her. Deshalb wird sie von Schäuble gerne aufgebauscht.