Zu den Forderungen der Innenminister der unionsregierten Bundesländer nach Verschärfungen im Jugendstrafrecht erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
Der Forderungskatalog der Innenminister setzt auf ein altes Mittel: Im Endspurt eines Wahlkampfes herrscht Populismus pur und sollen ausländerfeindliche Vorurteile geschürt werden. weiter …
„Wenn es der Bundesanwaltschaft wirklich um Aufklärung ginge, müsste sie jetzt Beugehaft gegen die Spitzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz verhängen, die gezielt Informationen zurückhalten“ erklärt Ulla Jelpke zur Weigerung des Verfassungsschutzes, der Bundesanwaltschaft alle RAF-Akten zum Mordfall Buback zu übergeben. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Mit Hetze gegen Migranten will Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eine mögliche Niederlage bei der Landtagswahl am 27. Januar abwenden. Unterstützung bekommt er von zahlreichen Politikern aus CDU und CSU. (aus: junge Welt, 04.01.2008) weiter …
Zur Anordnung der Beugehaft gegen ehemalige RAF-Mitglieder erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Um Recht und Wahrheitssuche geht es der Bundesanwaltschaft hier zuletzt. Es geht vielmehr um Rache und Rechthaberei, um das Verlangen nach Unterwerfung.
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Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat heute festgestellt, dass die Durchsuchungen gegen Angehörige der globalisierungskritischen Bewegung im Vorfeld des G8-Gipfels rechtswidrig waren. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Zur Forderung des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und weiterer Unionspolitiker nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts bis hin zur Einführung von so genannten Boot-Camps erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke: weiter …
Im Auftrag der Bundesregierung wird derzeit eine groß angelegte Feldstudie zu gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften durchgeführt. Das ausführende Institut ist vom Bundesjustizministerium ermächtigt, bei allen Meldebehörden die Daten von eingetragenen Lebenspartnerschaften zu erfragen, um telefonische Interviews durchführen zu können. Initiativen aus der Schwulen- und Lesbenszene befürchten, dass auf diese Art eine „rosa Liste“ mit allen eingetragenen Lebenspartnerschaften entstehen könnte – was der Gesetzgeber bei der Einführung der Lebenspartnerschaft eigentlich vermeiden wollte. weiter …
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf begann am Dienstag die Hauptverhandlung im sogenannten Kofferbomberprozeß. (jW, 19. 12. 2007) weiter …
„Wer wie Innenstaatssekretär August Hanning den Prozess gegen den mutmaßlichen Kofferbomber als PR-Maßnahme für weiteren Grundrechtsabbau missbraucht, vergreift sich in unverantwortlicher Weise am Grundgesetz“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. weiter …
Bundeskriminalamt nutzt »Operation Alberich« zur Forderung nach geheimdienstlichen Kompetenzen. Linke und FDP fordern Debatte im Innenausschuß des Bundestages (jW, 15. 12. 2007) weiter …