Grund- und Freiheitsrechte

Gegen zwei aus Somalia stammende junge Männer ist am Samstag Haftbefehl erlassen worden. Sie hatten am Freitag morgen bereits in einer Maschine nach Amsterdam gesessen, als sie kurz vor deren Start vom Flughafen Köln/Bonn als »Terrorismusverdächtige« festgenommen wurden. Den Haftantrag zu stellen, sei eine schwierige Entscheidung gewesen, erklärte der Bonner Staatsanwalt Friedrich Apostel. Die Ermittler vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen hätten zahlreiche Unterlagen sehr sorgfältig prüfen müssen. Es gebe Anlaß zu der Annahme, »daß beide in naher Zukunft einen Anschlag geplant hatten«, behauptete Apostel.
(erschienen in junge Welt, 29.09.08) weiter … →

Das aus Innenpolitikern von Grünen, FDP, Union und SPD zusammengesetzte „Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit“ hat heute sein sogenanntes Grünbuch vorgestellt. Damit betätigen sich ausgewiesene Böcke als Gärtner, meint die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter … →

Gespräch im Bundesinnenministerium mit Vertretern von Telekommunikationsfirmen jedoch ohne Ergebnis
(erschienen in junge Welt vom 21.09.2008) weiter … →

Das Bundesministerium der Justiz hat heute dem Bundestag einen Bericht vorgelegt, demzufolge im Jahr 2007 in zehn Ermittlungsverfahren der Große Lauschangriff auf Wohnungen vorgenommen wurde. Im Jahr zuvor waren es drei. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
„Die Zahl von zehn Wohnraumüberwachungsmaßnahmen ist gering, aber harmlos ist sie nicht. Bedenklich ist vor allem die Tendenz der staatlichen Überwachungsgier. weiter … →

Mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz („Schily-Paket II“) wurde der „vorbeugende personelle Sabotageschutz“ eingeführt. In Verantwortung des Bundesministeriums für Wirtschaft werden Personen, die in nicht-öffentlichen sicherheitsrelevanten Bereichen eine Beschäftigunbg aufnehmen wollen, durch Übermittlung ivon ihnen erfragter Daten an die Geheimdienste und andere Sicherheitsbehörden überprüft. Ziel ist, mögliche „Gefährder“ in sicherheitsrelevanten Bereichen (Flughäfen, Kraftwerke, Kriegsproduktion etc.) frühzeitig zu entdecken und gar nicht erst eine Beschäftigung aufnehmen zu lassen. Zu „Treffern“ ist es zumindest bisher selten gekommen, auch beruhten diese meist auf Vorstrafen. Wir haben uns nach aktuellen Entwicklungen erkundigt. weiter … →

Anhörung zum Entwurf der neuen Befugnisse des Bundeskriminalamtes. Massive Kritik von Verfassungsrechtlern und Datenschützern
(erschienen in junge Welt, 16.09.2008) weiter … →

Die heutige Anhörung im Innenausschuss des Bundestags hat die massiven Bedenken gegen die Neufassung des BKA-Gesetzes bestätigt. „Die Bundesregierung sollte das Gesetz nun schleunigst zurückziehen“, fordert Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Sachverständigen haben so zahlreiche Bedenken gegen die beabsichtige Ausweitung der BKA-Befugnisse erhoben, dass es unmöglich ein ‚Weiter so’ geben darf. weiter … →

Seit bald vier Jahren arbeitet in Berlin-Treptow auf dem großen Gelände des Bundeskriminalamts (BKA) das Gemeinsame Terror-Abwehr-Zentrum (GTAZ) des Bundes und der Länder. Unter Mitwirkung aller Verfassungsschutzämter ist dort institutionalisiert, was die Verfassung eindeutig verbietet: die enge Zusammenarbeit von Polizeibehörden und Geheimdiensten.
(erschienen in Ossietzky 17/200() weiter … →

Unter Verweis auf Deutsche in Taliban-Ausbildungslagern fordert CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach im Interview mit der Rheinischen Post eine rasche Verabschiedung des BKA-Gesetzes, das dem Bundeskriminalamt weitreichende, auch geheimdienstliche Befugnisse verleiht. So sollen die Behörden „internationalen Terror präventiv bekämpfen können“. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. weiter … →

In der Auseinandersetzung um die Schaffung neuer, präventiver Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA), mit allen Mitteln eines Schnüffelstaates gegen vermeintliche „terroristische Gefährder“, deren mögliche Unterstützer und Kontakt- und Begleitpersonen, hat Bundesinnenminister Dr. Schäuble (CDU) ein Argument immer wieder gebracht: das BKA erhielte nur die Kompetenzen, die angeblich „jeder Dorfpolizist seit 50 Jahren“ hat. Nun ist bei Online-Durchsuchung und Überwachung von Internet-Telefonie überdeutlich, dass es sich hierbei um eine dreiste Lüge handelt. Aber was ist mit den anderen geplanten neuen Kompetenzen? Die Bundesregierung verweigert eine substanzielle Antwort und stellt ihren eigenen Innenminister als Demagogen hin. weiter … →