Grund- und Freiheitsrechte

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist am Freitag im Bundesrat kläglich mit seinem Versuch gescheitert, dem Bundeskriminalamt unter dem Vorwand der »Terrorbekämpfung« weitreichende neue Kompetenzen zu verschaffen. Nachdem der Bundestag das neue BKA-Gesetz mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD gegen den Widerstand von Linken, FDP und Grünen am 12. November 2008 beschlossen hatte, fand sich in der Länderkammer nicht die erforderliche Mehrheit von 35 Stimmen. Die von der Linkspartei, der FDP und den Grünen mitregierten Bundesländer enthielten sich ebenso der Stimme wie einige Länder mit SPD-Regierungsbeteiligung. Es kam nicht einmal zu der sonst bei strittigen Gesetzen üblichen Anrufung des Vermittlungsausschusses.
erschienen in junge Welt vom 29.11.2008) weiter … →

„Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, das Bundeskriminalamt zu einer geheimdienstlich arbeitenden Monsterbehörde nach Art des FBI auszubauen, sind gescheitert“, erklärt Ulla Jelpke, nachdem das umstrittene BKA-Gesetz im Bundesrat keine Mehrheit gefunden hat und auch die Anrufung des Vermittlungsausschusses gescheitert ist. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

Schäubles Etat ist zahlenmäßiger Ausdruck des Überwachungsstaates. Budget des Innenministeriums wächst um zehn Prozent
(erschienen in junge Welt vom 27.11.2008) weiter … →

In der abschließenden Debatte über den Haushalt des Bundesinnenministeriums für 2009 (komplette Debatte in Plenarprotokoll 16/188) stellte Ulla Jelpke noch einmal die Kritikpunkte der Linksfraktion an der Innenpolitik der SPD-Union-Koalition dar. Während Milliardenbeträge in die Erforschung der Online-Durchsuchung gesteckt werden, die „Vertriebenen“-Verbände für ihre revisionistische Politik belohnt werden, ist für eine menschenrechtsorientierte Politik für Flüchtlinge oder für engagierten Antifaschismus kein Geld da. weiter … →

Innenminister streiten über BKA-Gesetz. Sozialdemokraten lassen Kompromißbereitschaft durchblicken
(erschienen in junge Welt vom 21.11.2008) weiter … →

Innenministerkonferenz soll Zustimmung der Länder zur Verschärfung des Polizeirechts sichern. Auch Forderung nach Aufnahme irakischer Flüchtlinge wird wieder Thema sein
(erschienen in „junge Welt“, 19.11.2008) weiter … →

„Der Widerstand aus den Bundesländern gegen das von der Großen Koalition beschlossene BKA-Gesetz ist ermutigend. Noch kann dieses Monstrum auf demokratischem Weg gestoppt werden“, so Ulla Jelpke zur Warnung des BKA-Chefs Jörg Ziercke vor einer Verwässerung des Gesetzes im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke weiter:

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Vor dem Kammergericht Berlin findet derzeit ein Verfahren statt, in dem mehrere Angeklagte beschuldigt werden, als Mitglieder der so genannten „militanten
gruppe“ versucht zu haben, Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Anwesend im Gerichtssaal sind auch Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA). Von allen Besucherinnen und Besuchern der Verhandlungen werden die Personalien aufgenommen. Unklar ist, ob diese auch an das BKA weitergegeben werden. Zudem fürchten einige Prozessbesucher, dass die BKA-Beamten nicht nur den Prozess beobachten – sondern vor allem das Publikum. weiter … →

Verschärftes BKA-Gesetz wird heute im Bundestag beschlossen. Regierung hat nur kosmetische Änderungen vorgenommen
(erschienen in junge Welt, 12.11.2008) weiter … →

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das Bundeskriminalamt (BKA) zahlreiche neue Befugnisse erhalten. Dazu zählen der Große Lauschangriff und der Spähangriff, Online-Durchsuchungen und Überwachung von IT-Telefonie, 24h-Observation und der Einsatz von Spitzeln. Dies alles nicht zur Strafverfolgung, sondern allein auf den Verdacht hin, eine oder mehrere Personen könnten Beziehungen zum internationalen Terrorismus halten. DIE LINKE. wendet sich strikt gegen den Aufbau eines präventiven Sicherheitsstaates, wie es dieses Gesetz zum Ziel hat. weiter … →