Grund- und Freiheitsrechte

„Brigitte Zypries irrt: Die Große Koalition betritt mit dem Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Besuchen so genannter Terrorcamps kein ‚juristisches Neuland’ – sie verlässt schlicht die Grundlagen des Rechtsstaates“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,Ulla Jelpke. Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf stellt bereits den Erwerb von Fähigkeiten etwa in einem so genannten Terrorcamp unter Strafe, wenn dies mit dem Vorsatz stattfindet, einen Anschlag zu begehen. Jelpke weiter: weiter … →

„Die Bundesregierung verschließt die Augen gegenüber schweren Menschenrechtsverletzungen im EU-Staat Spanien. Damit ermutigt sie die Folterer bei der Spanischen Polizei“, erklärt die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke über „Folter im spanischen Staat“. (BT-Drucksache 16/11483) Spanische Menschenrechtsorganisationen beklagen regelmäßig schwere Misshandlungen und Folterungen von inhaftierten Aktivisten sozialer Bewegungen insbesondere aus dem Baskenland durch Sicherheitskräfte im Spanischen Staat. In seinem fünften periodischen Bericht zur Prüfung der Realisierung des „Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte“ im Spanischen Staat hatte auch das UN-Menschenrechtskomitee am 27. Oktober 2008 fortdauernde Foltervorwürfe gegen Sicherheitskräfte registriert und kritisiert, dass bislang keine angemessenen Maßnahmen zur Folterprävention getroffen wurden. Ulla Jelpke weiter zur Antwort der Bundsregierung: weiter … →

Am 30. Dezember 2008 wurde der Gewerkschafter Mehmet Ali Turan in Dortmund von mehreren Unbekannten überfallen und zusammen geschlagen. Offenbar galt der brutale Überfall seinem Einsatz für die Beschäftigten in der Dönerbranche. Mehmet Ali Turan, der ehemaliger Betriebsratsvorsitzender bei einem Dönerspießproduzenten war, wurde wegen seiner gewerkschaftlichen Arbeit in der Dönerbranche bereits mehrfach bedroht.

Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete für Dortmund, erklärt dazu: weiter … →

Im Bundesrat steht heute das BKA-Gesetz zur Abstimmung. Bundestag stimmte schon zu. Opposition ist nach wie vor dagegen
(erschienen in junge Welt, 19.11.2008) weiter … →

„Wie beim Thema Innere Sicherheit üblich setzt die Große Koalition auf Populismus und Generalverdacht. Rechtssicherheit bietet das, was jetzt im Kabinett ausgebrütet wurde, jedenfalls nicht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Presseberichten, denen zufolge sich Innen- und Justizministerium auf einen Gesetzentwurf geeinigt haben, der den Besuch sogenannter Terror-Camps unter Strafe stellen soll. Jelpke weiter: weiter … →

Die Bundesregierung legt hier einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Entschädigungszahlungen an Telekommunikationsunternehmen geregelt werden sollen, die als „Ermittlungshelfer“ herangezogen werden. Für die Herausgabe der Daten und weiteren Maßnahmen, die bei einer Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) sollen die Unternehmen Entschädigungen analog zur Zeugenentschädigung erhalten. Die Unternehmen haben deutlich gemacht, dass die vorgeschlagenen Entschädigungen bei weitem nicht ausreichend sind, um ihre Investitionen in Hardware und Personalkosten zu decken. DIE LINKE. findet: noch ein Argument mehr, die Vorratsdatenspeicherung zu stoppen! weiter … →

Nach Ansicht von Ulla Jelpke ist der heute im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ausgehandelte Kompromiss zum BKA-Gesetz eine Blamage für die SPD: „Die SPD-Vertreter aus den Ländern haben vor einigen Wochen die Backen aufgeblasen – herausgekommen ist jetzt nur heiße Luft“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jelpke weiter: weiter … →

In der Kleinen Anfrage wird unter anderem die Einführung von aus Folter stammenden Erkenntnissen in Ermittlungsverfahren und Gerichtsprozesse in Deutschland thematisiert. Dies ist bei der Strafverfolgung von ausländischen terroristischen Vereinigungen besonders wahrscheinlich, weil diese häufig aus Staaten kommen, in denen Folter an der Tagesordnung ist. Außerdem scheut sich das Bundeskriminalamt (BKA) nicht, auch Verbindungsbeamte in Folterstaaten zu schicken und mit den dortigen Behörden eng zusammenzuarbeiten. Auch gibt es immer wieder Äußerungen unter anderem von Bundesinnenminister Schäuble, die auf die Aufweichung des Folterverbots hinauslaufen. weiter … →

Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/11078) das Verwertungsverbot von erfolterten Erkenntnissen in Strafverfahren bestätigt. Gerade bei Ermittlungsverfahren nach dem 2002 neu eingeführten Strafrechtsparagraphen 129b StGB „ausländische terroristische Vereinigung“ stammen Verfahrenserkenntnisse häufig von Polizeibehörden oder Geheimdiensten aus Staaten, in denen auch Folter angewendet wird. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, fordert deshalb: weiter … →

Beim vergangene Woche im Bundesrat zunächst gescheiterten BKA-Gesetz zeichnet sich eine Einigung der großen Koalition ab. In der Nacht zum Mittwoch hat sich eine Arbeitsgruppe aus Koali­tionspolitikern von Bund und Ländern unter Leitung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf einen »Kompromiß« geeinigt.
(zuerst erschienen in junge Welt, 04.12.2008) weiter … →