Pressemitteilung: Gesinnungsjustiz

„Die Regierung beschränkt sich nicht darauf, konkrete Handlungen zu bestrafen, auch nicht darauf, konkrete Vorbereitungshandlungen zu bestrafen, sondern sie will Gesinnungen bestrafen. Kenntnisse für Gewalttaten lassen sich praktisch überall aneignen – an Hochschulen, im Militärdienst, im Internet. Hieraus kann man keine Straftaten konstruieren. Doch bestraft werden soll nach dem Willen von Schäuble und Zypries, wer sich diese Kenntnisse mit der Absicht aneignet, sie auch umzusetzen – ganz so als verfügten die Ermittlungsbehörden über die Fähigkeit des Gedankenlesens.

Zu befürchten ist, dass hier ein Türöffner für Ermittlungsverfahren gegen politisch missliebige Personen eingeführt wird, wie das schon bei den Paragraphen 129a und 129b StGB der Fall ist. Den Betroffenen werden weniger konkrete Straftaten, sondern vielmehr Meinungen und Kontakte vorgeworfen. Das soll dann die Grundlage dafür sein, Telefongespräche mitzuhören, Wohnungen zu filmen, Computer zu durchsuchen.

Nach der Vorratsdatendatenspeicherung und dem BKA-Gesetz rüstet die Bundesregierung nun zum nächsten Angriff auf den Rechtsstaat – das schreit regelrecht danach, ihr in den Arm zu fallen.“