Grund- und Freiheitsrechte

Bundesregierung will Gesetz durchpeitschen, das Schnüffelei in Privatwohnungen erleichtert. Die Lagerung von Knarren im Küchenschrank wird nicht angegangen
(erschienen in junge Welt, 16.05.09) weiter … →

„Mit dem geplanten Verbot von Paintball-Spielen greift die Regierung in unzulässiger Weise in die Freizeitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger ein – ungeachtet meiner generellen Kritik an derartigen Kriegssimulationen“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

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Die vorliegenden Anträge fordern eine Ausweitung der Auskunftsrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Behörden nach dem seit 2005 geltenden Informationsfreiheitsgesetz. Besonders kritisiert DIE LINKE. die zum Teil willkürliche Einstufung von Behördenunterlagen als „Verschlusssache“, und die u.U. immensen Gebühren, die für erteilte Auskünfte verlangt werden. weiter … →

Opposition kritisiert Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderpornographie. Wirksamkeit der Sperrung von Internetseiten fraglich, Einschränkung der Informationsfreiheit gewiß
(erschienen in junge Welt, 07.05.2009) weiter … →

„Mit dem geplanten Verbot von Paintball-Spielen und Laserdromen betreibt die Regierungskoalition lächerliche Symbolpolitik“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der Einigung der Regierungskoalition zur Verschärfung des Waffenrechts.

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„Mit dem geplanten Verbot von Spielen wie Paintball, Gotcha oder Laserdom betreibt die Regierungskoalition lächerliche Symbolpolitik“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Einigung von Union und SPD auf eine Verschärfung des Waffenrechts. „Bei Amokläufen und familiären Blutbädern kommen schließlich keine Farbkugeln sondern scharfe Waffen zum Einsatz“, so Jelpke. Die geplante Einführung biometrischer Schlösser für Schusswaffen gerate ebenfalls zur Farce, da die notwendige Technik selbst nach Ansicht der Regierung erst in mehreren Jahren entwickelt sein werde. Jelpke weiter:

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Hintergrund. Sicherheitsbehörden drängen auf Gesetzesverschärfungen, um möglicherweise die linke Opposition zu überwachen. Bundesregierung und große Koalition mißachten mit dem geplanten »Terrorcamp-Gesetz« elementare rechtsstaatliche Grundsätze
(erschienen in junge Welt, 06.05.2009) weiter … →

Katastrophale Entwicklung beim Datenschutz – der höchste deutsche Richter legt sich erneut mit Innenminister Schäuble an
(erschienen in junge Welt, 04.05.2009) weiter … →

Vor dem 1. Mai wird die Polizei wieder, wie bei jeder Großdemonstration und –veranstaltung, im Rahmen der „Gefahrenabwehr“ einen Blick in sogenannte „Gefährderlisten“ des Bundeskriminalamtes werden. weiter … →

Das BKA hat in mindestens zwei Fällen der Nato empfohlen, die Akkreditierung linker Journalisten zum Nato-Gipfel Anfang April zu verweigern. Dazu hat das BKA „Negativempfehlungen“ ausgesprochen. weiter … →