Artikel: Koalition schont Waffenlobby

Mit einem windigen Verfahrens­trick wollen CDU/CSU und SPD ein neues Waffenrecht im Bundestag durchpeitschen. Statt einen eigenen Gesetzentwurf einzubringen, der zunächst in erster Lesung im Plenum behandelt werden müßte und dann in die Ausschüsse käme, wollen die Koalitionsfraktionen im nächsten Innenausschuß am 27. Mai einen Änderungsantrag zum Sprengstoffgesetz stellen. Darin sollen dann einige Veränderungen des Waffengesetzes wie etwa stärkere Kontrollen in Privatwohnungen festgeschrieben werden. Das hat mit dem Sprengstoffgesetz, das ohnehin auf der Tagesordnung steht, nichts zu tun. Das Verfahren ermöglicht der Koalition aber, Zeit zu gewinnen, weil sie die Regelungen noch in derselben Woche in die zweite und dritte Lesung im Plenum bringen könnte. Der Fraktionsvize von CDU/CSU Wolfgang Bosbach erklärte, nur so sei die Gesetzesänderung noch in dieser Legislaturperiode zu schaffen. Die Opposition hat das Eilverfahren heftig kritisiert und eine Sachverständigenanhörung beantragt.

Klar ist, daß sich CDU/CSU und SPD nicht mit der Waffenlobby anlegen wollen und sich daher nicht an ein Verbot von Waffen in Privathaushalten herantrauen. Die Linke bewertet daher die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen im Waffengesetz als »ungeeignete Antworten auf die Problematik der Gewalt mit legalen wie illegalen Schußwaffen in privater Hand.«

Ohnehin sind die Koalitionsfraktionen von einem Teil ihrer am Mittwoch veröffentlichten Beschlüsse zum Waffenrecht schon wieder abgerückt. Das geplante Verbot von Kampfspielen wie Paintball, Gotcha oder Laserdom hatte heftige Proteste hervorgerufen. Zwischen den Spielen, bei denen die Teilnehmer mit Farbkugeln oder Laserstrahlen aufeinander schießen, und Amokläufen oder sonstigem Waffenmißbrauch bestehe kein Zusammenhang, so die Meinung der Sportler und ihrer Vereine. Die Fraktion Die Linke im Bundestag erklärte am Donnerstag, daß – ungeachtet einer generellen Kritik an derartigen Kriegssimulationen – die Regierung mit dem geplanten Verbot von Paintball-Spielen »in unzulässiger Weise in die Freizeitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger« eingreife. Schließlich rückte SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz von der Vereinbarung mit der Union ab und schlug eine gründliche Überprüfung des Umgangs mit solchen Spielen vor. In der Süddeutschen Zeitung erklärte er am Freitag: »Das bedeutet natürlich die Beerdigung des Verbots.«

Die Linke wandte sich insbesondere gegen die geplante Schnüffelei der Behörden in Privatwohnungen. Sie warf der Bundesregierung vor, sich um die entscheidende Frage der Verbannung von Schußwaffen aus Privathaushalten zu drücken. Schußwaffen sollten generell nur zentral in Safes und an anderen bewachten Stellen aufbewahrt werden dürfen. Nur so könnten Waffen dem spontanen Zugriff entzogen und Ereignissen wie in Erfurt oder Winnenden eine wesentliche Voraussetzung genommen werden.