Grund- und Freiheitsrechte

Medienhysterie nach Demo in Berlin (junge Welt, 18. 6. 2010). weiter … →

Europäische Union will türkischen Sicherheitsorganen auf die Sprünge helfen (junge Welt, 11. 6. 2010). weiter … →

EU-Innenminister stoppen vorerst das Milliardengrab SIS II aus Kostengründen
(erschienen in junge Welt 07.06.2010) weiter … →

Gastkommentar (junge Welt, 29.05.2010) Widerstand wird härter bestraft
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„Die Innenministerkonferenz (IMK) setzt auf symbolische, populistische Maßnahmen, die keinen effektiven Nutzen bringen werden“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke den heutigen Beschluss der IMK, die Mindeststrafe für Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte von zwei auf drei Jahre anzuheben. Jelpke weiter: weiter … →

„Härtere Strafen nützen nichts“, kommentiert Ulla Jelpke den heute vorgelegten Zwischenbericht zu Gewaltdelikten an Polizeibeamten. „Die Studie zeigt, dass Strafverschärfungen kein geeignetes Mittel sind, um Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte einzudämmen. Notwendig ist vielmehr eine umfassend angelegte Strategie zur Gewaltprävention. Dazu gehört auch die Gewährleistung sozialer Gerechtigkeit.“ Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

Vor einigen Wochen hatte sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage bereits nach den Bildungsangeboten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) erkundigt. Die Bundesregierung antwortete damals, es gebe eine solche Bildungsarbeit nicht, sondern lediglich Angebote im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des BfV (17/1366). Also fragen wir erneut an, wie viele solcher Angebote das BfV denn macht und welche Kosten dabei entstehen. Diesmal hat sich die Bundesregierung einen neuen abstrusen Grund überlegt, nicht zu antworten: die Öffentlichkeitsarbeit des BfV unterliege der Geheimhaltung! Zu solcher Öffentlichkeitsarbeit kann man nur gratulieren. weiter … →

Sicherungsverwahrung soll reformiert, aber nicht abgeschafft werden. Bundesjustizministerin ­kündigt Gesetzentwurf an (junge Welt, 18. 5. 2010) weiter … →

„Statt auf Gesetzesverschärfungen zu setzen, muss die Bundesregierung mehr Kapazitäten zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität bereitstellen“, kommentiert Ulla Jelpke die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik 2009. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter: weiter … →

Die Polizeien in Deutschland setzen Pfefferstaub nicht nur in der gängigen Variante als Pfefferspray, sondern mitunter auch in Form von Kügelchen ein, die durch entsprechende paintball-Waffen verschossen werden und beim (schmerzhaften) Aufprall auf Körpern zerplatzen. Diese Einsatzvariante war zuletzt im Gespräch, als die Polizei in Sachsen sich solche Geräte angeschafft hatte, um damit gegen Blockierer der Neonazi-Demo im Februar in Dresden vorgehen zu können. Doch schon seit Jahren steht der Einsatz von Pfefferspray in der Kritik, weil er zu Todesopfern und Verletzten führt. Doch davon weiß die Bundesregierung angeblich nichts. weiter … →