Terrorwarnungen beflügeln Ruf nach neuen Überwachungsgesetzen. Innenminister setzen Leutheusser-Schnarrenberger unter Druck. Die Innenminister aus Bund und Ländern wollen die rasche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Zum Abschluß der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg forderten sie Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf, »zügig« einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. (jW, 20. 11. 2010) weiter …
Vom Polizeieinsatz gegen Castordemonstranten im Wendland sickern immer mehr Informationen über Rechtsverstößeund Übergriffe durch: Wie das Internetportal MVregio dieser Tage meldete, ist während der Proteste vom 5. bis 9. November eine Überwachungsdrohne eingesetzt worden. Die Pressestelle der zuständigen Polizeidirektion Lüneburg bestätigte am Dienstag auf jW-Nachfrage, der »Drehflügler« sei während des Castortransportes vier Mal eingesetzt worden. (jW, 17. 11. 2010) weiter …
„Der Einsatz von Überwachungsdrohnen gegen Demonstranten ist ein Anschlag auf die Versammlungsfreiheit“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Die niedersächsische Polizei hat bestätigt, dass zum Polizeieinsatz beim Castor-Transport auch der Einsatz einer Drohne gehörte. Jelpke weiter: weiter …
Einsatz französischer Elitepolizisten beim Castortransport wirft immer mehr Fragen auf. Sie sollten den deutschen Kollegen als »Beobachter« über die Schulter schauen. Der fotografisch dokumentierte Einsatz zumindest eines französischen Polizisten beim Castortransport im Wendland veranlaßt die Bundesregierung zu einem regelrechten Eiertanz. (jW, 13. 11. 2010) weiter …
„Eine individuelle Kennzeichnung von Bundespolizisten lehnt die Bundesregierung weiterhin ab. Angesichts der Bilder von brutaler Polizeigewalt, die aus Stuttgart und vom Castor-Transport übermittelt wurden, ist das nicht nachvollziehbar“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/3420). Jelpke weiter: weiter …
„Der Einsatz eines französischen Polizisten beim Castor-Transport ist weiterhin nicht aufgeklärt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke:
Die Bundesregierung hat offenbar etwas zu verbergen und flüchtet sich von einer Lüge in die nächste.
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„Es ist ein großer Erfolg für die Anti-AKW-Bewegung, dass es trotz der rund 20.000 vor Ort präsenten Einsatzkräfte der Polizei mehrfach gelungen ist, den Castor-Transport mit friedlichen Blockaden zu stoppen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die selbst an den Protesten teilgenommen hat. Jelpke weiter: weiter …
Angesichts der heutigen Polizeigewalt zur Durchsetzung des Castor-Transportes und der andauernden Proteste fordern die LINKEN-Bundestagsabgeordneten Inge Höger, Ulla Jelpke, Kornelia Möller und Andrej Hunko sowie der parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN-Landtagsfraktion NRW, Ralf Michalowsky:
„Die Probleme bei der Sicherheit der Luftfracht sind nicht dadurch zu lösen, nun ein neues Paket mit der Aufschrift „Antiterror“ zu schnüren“, kommentiert Ulla Jelpke die aktuelle Debatte um die Luftsicherheit. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter: weiter …
„Für die Drohgebärden und Schikanen der Polizei gegen Castor-Gegner gibt es keine Veranlassung“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Stellungnahmen des Lüneburger Polizeichefs. Die Abgeordnete, die selbst Anmelderin eines Protestcamps ist, erklärt weiter: weiter …