„Wer jetzt Antiterrorgesetze neu stricken oder alte wieder aufgreifen will, wer die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung oder den Bundeswehreinsatz im Inland fordert, der zeigt damit: Es geht ihm nicht um die Sicherheit der Bürger, sondern darum, einen billigen Anlass für den Abbau demokratischer Rechte zu finden.
Dabei geht es auch ohne Gesetzesverschärfungen: Nach Medienberichten sind beim Luftfahrtbundesamt 400 Stellen neu zu besetzen. Das Verkehrsministerium kündigt an, dass jetzt mit ihrer Besetzung begonnen werden soll. Dahinter verbirgt sich gerade skandalöse Unterlassung zu Lasten der Sicherheit. Wieso wurde der Personalbedarf des Luftfahrtbundesamtes bislang so sträflich vernachlässigt? Hierauf muss die Bundesregierung Antworten geben.
Die Forderungen nach Rückübertragung der Luftsicherheitsaufgaben an die Bundespolizei bestätigen zudem eine alte Kritik der Partei DIE LINKE: Die innere Sicherheit ist keine Aufgabe, die privatisiert werden darf. Private Unternehmen achten zuvörderst auf ihren Profit, alles andere betrachten sie als nachrangig. Es zeigt sich, dass Stellenabbau, Privatisierung und Auslagerungen nicht nur unsozial sind, sondern gerade zu hochexplosiv. Schon jetzt werden nervöse Rufe aus der Wirtschaft laut, die von verbesserten Kontrollen der Luftfracht eine Schmälerung ihrer Gewinnspannen befürchtet.
Es muss Schluss sein mit der Praxis, private Gesellschaften an den Flughäfen einzusetzen, die sich gegenseitig mit Dumpinglöhnen unterbieten und die Arbeitsmotivation ihrer Mitarbeiter in den Keller drücken. Für DIE LINKE stehen die Sicherheit von Passagieren sowie die Interessen der Beschäftigten im Vordergrund.“