Noch am Mittwoch hatten der Präsident der Bundespolizei sowie der zuständige Abteilungsvertreter aus dem Bundesinnenministerium behauptet, nichts über die Anwesenheit ausländischer Polizisten zu wissen. Als ich sie in der Sitzung des Innenausschusses mit Bildern konfrontiert habe, wurde zunächst versucht, mir weis zu machen, die Fotos stammten aus dem deutsch-französischen Grenzgebiet.
Mittlerweile verbreitet das Bundesinnenministerium, ein französischer Polizeibeamter habe „im Rahmen des Einsatzes der Bundesbereitschaftspolizei“ als „Beobachter“ teilgenommen und seinen deutschen Kollegen aus einer „Notsituation“ heraus befreit. Diese Darstellung wirft allerdings mehrere Fragen auf:
Warum wusste der Präsident der Bundespolizei nichts davon?
Warum wusste die zuständige Einsatzleitung der niedersächsischen Polizei nichts davon?
Warum führt ein Polizist, der nur beobachten soll, eine Schusswaffe mit?
Und was soll das für eine Notsituation sein? Die Fotoserie beweist, dass der Angehörige der Eliteeinheit CRS auf einen friedlich auf dem Gleis sitzenden Demonstranten zugeht und ihn im Würgegriff abdrängt. Der Beamte bestätigt damit eindrücklich alle aus Frankreich bekannten Berichte, wonach die CRS für ihre Gewaltbereitschaft berüchtigt sind.
Dass deutsche und französische Polizisten gemeinsam gegen friedliche Demonstranten vorgehen, ist genauso skandalös wie der Versuch der Bundesregierung, den Abgeordneten des Bundestages wie auch der Öffentlichkeit solche Informationen vorzuenthalten.