Grund- und Freiheitsrechte

Die »Sicherungsunterbringung« ist ein Etikettenschwindel. Sie ist alles andere als eine Reform
(erschienen in junge Welt, 26.09.2011) weiter … →

Abschaffung der Todesstrafe jetzt!
Am 21. September um 23.08 Uhr Ortszeit (05.08 Uhr MESZ) wurde Troy Davis im Gefängnis von Jackson im US-Bundesstaat Georgia durch die Giftspritze hingerichtet. Er wäre am 9. Oktober 42 Jahre alt geworden. Der Begnadigungsausschuss des Staates Georgia hatte eine Aufhebung des Todesurteils gegen den Afroamerikaner Troy Davis in letzter Minute abgelehnt. Begleitet von weltweiten Protesten gingen gestern Tausende auf die Straße. In Berlin haben sich einige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. an den Protesten von Solidaritätsorganisationen vor der US-amerikanischen Botschaft am Pariser Platz beteiligt. Gemeinsam mit 300 Mitstreitern demonstrierten wir am Mittwoch Abend gegen die Hinrichtung und forderten US-Präsident Obama auf, die Todesstrafe endlich abzuschaffen.
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„Die Bundesregierung bestätigt, dass sie die Weitergabe von Personendaten an amerikanische Behörden mit Einschränkungen versehen hat. Sie befürchtet offenbar, dass ihre Daten ansonsten von den USA missbraucht werden, um Terrorverdächtige zu ermorden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/6749). „Der betreffende Erlass des Bundesinnenministeriums ist zwar ein erster Schritt, um sicherzustellen, dass deutsche Behörden keine Beihilfe zu staatlichen Mordaktionen leisten. Aber das genügt nicht. Denn auch Angaben, die nicht ‚unmittelbar‘ zur Lokalisierung führen, können letztlich zum Aufspüren der Gesuchten führen. Die polizeiliche und geheimdienstliche Kooperation mit Staaten, die foltern und illegale Tötungen durchführen, muss streng reglementiert werden – auch wenn es sich dabei um die USA handelt.“ Jelpke weiter: weiter … →

Laut Medienberichten kam es am 9. Juli 2011 auf dem Bahnhof Neumünster zu Auseinandersetzungen zwischen rund 200 Angehörigen der Punk-Szene und der Bundespolizei. Wie die Bundespolizei in Flensburg mitteilte, hätten Mitglieder der „linken Szene“ in einem Regionalexpress von Hamburg nach Flensburg radaliert. Demgegenüber berichten betroffene Jugendliche, die auf dem Weg zu einem Konzert waren, von einem völlig überzogenen Polizeieinsatz mit Schlagstöcken und Pfefferspray. Die Bundesregierung bestätigt, dass Pfefferspray gegen 30 Personen eingesetzt wurde, um Platzverweise durchzusetzen. Eines von vielen Beispielen, dass Pfefferspray keineswegs nur zum Eigenschutz der Beamten eingesetzt wird, wie von der Polizei oft behauptet wird. weiter … →

„Der Bundesinnenminister aus dem weiß-blauen Musterland verschließt die Augen vor der sozialen Realität in vielen Teilen dieses Landes“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Hans-Peter Friedrichs Äußerung, die soziale Integration in Deutschland sei in den vergangenen Jahren sehr gut vorangekommen, so dass Jugendkrawalle wie in England nicht zu befürchten seien. Jelpke weiter: weiter … →

Auf Initiative des Bundesinnenministeriums waren in der Vergangenheit mehrfach Hamburger Polizisten in zivil in der Türkei im Einsatz. Anlass waren neben Fußballspielen auch politische Veranstaltungen wie etwa Wahlversammlungen. Ebenso waren türkische Polizisten in Hamburg, ebenfalls in zivil, anlässlich von Fußballspielen und Demonstrationen. DIE LINKE fordert Aufklärung über solche Polizeikooperationen. weiter … →

„Wer sich gegen Rüstungsexporte in die Türkei engagiert, ist in den Augen der Bundesregierung offenbar schon ein Handlanger angeblicher kurdischer Terroristen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Bewertung der Kampagne `Tatort Kurdistan´ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz“ (Drucksache 17/6603) Mit der seit Mai 2010 laufenden Kampagne `Tatort Kurdistan´ weisen Flüchtlings- und Friedensinitiativen, Landesverbände der Linkspartei, die Linksjugend [`solid], antimilitaristische und kurdische Vereinigungen auf die Mitverantwortung deutscher Unternehmen und der Bundesregierung bei der Unterdrückung der Kurden hin. Jelpke weiter: weiter … →

Bundesregierung gibt Einsatz von Ermittlern des Bundeskriminalamts in sozialen Netzwerken zu. Die Tätigkeit der Schnüffler sei von BKA-Gesetz gedeckt
Von Ulla Jelpke (erschienen in junge Welt, 15.07.2011)

Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei und Zoll nutzen soziale Netzwerke im Internet wie Facebook, StudiVZ und »Wer kennt wen?« für ihre Ermittlungen. Das bestätigte die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke hin. weiter … →

Virtuelle Schnüffler haben in Facebook & Co. nichts zu suchen
„Virtuelle verdeckte Ermittler haben in sozialen Netzwerken nichts verloren. Ihr Einsatz verstößt gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Nutzung Sozialer Netzwerke zu Fahndungszwecken“ (BT-Drucksache 17/6100). Jelpke weiter: weiter … →

Soziale Netzwerke im Internet wie Facebook, LinkedIn, MySpace, Twitter oder Studi VZ werden von Millionen Menschen genutzt. Von großem Interesse sind solche Netzwerke auch für Polizeibehörden, um etwa die Identität unbekannter tatverdächtiger Personen ausfindig zu machen oder das personelle Umfeld eines Verdächtigen zu erkunden. Die rechtlichen Grundlagen zum Einsatz „virtueller Agenten“ bzw. verdeckter Online-Ermittler sind allerdings nach Meinung von Datenschützern und Polizei unklar. Die Bundesregierung räumt in ihrer Antwort ein, dass derzeit sechs Beamte mit Fahndungsaufgaben in sozialen Netzwerken befasst sind. weiter … →