Grund- und Freiheitsrechte

Im Juni 2015 wird der G7-Gipfel im bayerischen Elmau stattfinden. Das als Tagungsort gewählte Schloss liegt in den Bergen und lässt sich daher leichter gegen Demonstranten abschirmen als der vorherige deutsche Tagungsort der G8 2007 in Heiligendamm. Damals waren auch wegen der umfassenden und undemokratischen Sicherheitsmaßnahmen die Kosten explodiert. Auch dieses Mal ist offenbar wieder der Einsatz der Bundeswehr geplant. Die war auch an der Sicherung des G8 2007 mit Kampfjets und Spürpanzern beteiligt. Auch das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismuszentrum der Sicherheitsbehörden von Bund und Länder befasst sich wöchentlich mit dem Gipfel. weiter … →

„Bundesregierung und Freistaat Bayern arbeiten mit Hochdruck an den Sicherheitsmaßnahmen zum G7-Gipfel im kommenden Jahr“, so Ulla Jelpke mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu vorbereitenden Planungen für den G7-Gipfel 2015 (18/2289). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„23 Treffen der Bundessicherheitsbehörden hat es bereits gegeben, meist gemeinsam mit bayerischen Ämtern, um die Sicherheitsmaßnahmen abzustimmen. Ein vergleichbares Engagement zur Gewährleistung der Versammlungsfreiheit ist leider nicht festzustellen.
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„Die Bundesregierung schiebt den vom Europäischen Parlament im März in einer bemerkenswerten Entschließung angemahnten Schutz der Bürgerrechte vor Massenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA auf die lange Bank“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Umsetzung der Entschließung des Europaparlaments vom 12. März 2014 gegen Massenüberwachung“ (BT-Drs. 18/2254). Die Abgeordnete weiter. weiter … →

„Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) ist in Deutschland nicht verboten. Das Bundesinnenministerium bestätigte mir auf eine Schriftliche Frage hin, dass es bislang kein entsprechendes Verbot gegen diese Organisation verhängt habe“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die sich gerade auf einer Reise durch die kurdischen Gebiete Syriens, des Irak und der Türkei befindet. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Aus Sicht der Juristen des EU-Ministerrates ist die Vorratsdatenspeicherung gestorben. Das geht aus einem dem Bürgerrechtsbündnis »AK Vorratsdatenspeicherung« zugespielten internen Dokument des juristischen Dienstes des Rates der Europäischen Union von Anfang Juni hervor. Grundlage dieser Einschätzung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom April dieses Jahres, in dem die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als nicht mit der europäischen Grundrechtecharta vereinbar verworfen wurde.

(erschienen in junge Welt, 24.6.2014) weiter … →

Innenministerkonferenz: Weitere 10000 syrische Flüchtlinge sollen aufgenommen werden, obwohl noch nicht einmal die erste Gruppe untergebracht werden konnte
(erschienen in junge Welt, 12.6.2014) weiter … →

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss das Anti-Terror-Datei-Gesetz geändert werden. Die Bundesregierung will nun einige Speichertatbestände enger fassen. Aus Sicht der LINKE geht diese Änderung nicht weit genug. Die gemeinsamen Dateien von Geheimdiensten und Polizei untergraben die verfassungsrechtlich gebotene Trennung dieser Behörden und müssen wieder abgeschafft werden. weiter … →

„Die 2009 neu eingeführten Terrorgesetze gegen die Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Straftaten kommen kaum zur Anwendung. Was als unverzichtbares Instrument im Kampf gegen Terror bezeichnet wurde, ist in Wahrheit völlig unnötig. Weil diese Gesetze von ihrer Anlage her ein Gesinnungsstrafrecht beinhalten, sollten sie schleunigst wieder abgeschafft werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, nach der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Straf- und Ermittlungsverfahren nach §§ 89a, 89b und 91 des Strafgesetzbuches im Jahr 2013“. (Drs. 18/1114) Die Abgeordnete weiter: weiter … →

In ihrer Rede zum Haushaltsentwurf für das Innenressort prangerte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die „Weiter-so“-Haltung der Bundesregierung an und forderte insbesondere, auf Überwachungsprojekte wie die Vorratsdatenspeicherung ein für alle Mal zu verzichten. „Akzeptieren Sie endlich, dass die grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung ein für alle Mal vergessen werden muss, dass sie nicht mehr zur Debatte steht“, so Jelpke auch mit Blick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom gleichen Tag, der die zugrunde liegende EU-Richtlinie verworfen hatte. weiter … →

„Bei anlasslosen Personenkontrollen durch die Bundespolizei geraten vor allem Menschen ins Fadenkreuz, die in Deutschland oder anderen EU-Staaten Asyl suchen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs 18/709). Jelpke weiter: weiter … →