Schluss mit der Kriminalisierung von Flüchtlingssolidarität!

„Nicht Antirassismus und Flüchtlingssolidarität sind kriminell, sondern die immer schamloseren Versuche der Abschiebebehörden, Menschen in Krieg, Elend und Perspektivlosigkeit zurückzuzwingen. Die Kriminalisierung von Aktivistinnen und Aktivisten, die Geflüchtete in ihrem legitimen Kampf für ein Bleiberecht unterstützen, muss umgehend beendet werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der Berufungsverhandlung gegen Hagen Kopp, dem vorgeworfen wird, zu Straftaten aufzurufen, weil er mit seinem Namen im Impressum der Aktion Bürger*innen-Asyl steht. Jelpke weiter:

„Monat für Monat schieben Bund und Länder Menschen nach Afghanistan ab, obwohl die Sicherheits- und Versorgungslage dort schlechter denn je ist. Immer wieder wird von rücksichtslosen Familientrennungen und Polizeigewalt bei Abschiebungen berichtet. Selbst vor der Abschiebung  schwer kranker Menschen schrecken die Behörden nicht zurück, und nun setzt das Bundesinnenministerium gar alles daran, Abschiebungen nach Syrien zu ermöglichen. Ich bin froh, dass es Initiativen wie das Bürger*innen-Asyl gibt, die dieser Politik der Menschenverachtung etwas entgegensetzen. Ziviler Ungehorsam gegen die Abschiebemaschinerie ist nicht nur legitim, sondern auch dringend notwendig.“